Exportschlager
Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro bewilligte der Bundestag in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. Vom 1. Januar bis zum 31. Oktober wurden …
Mundtot
Im Amri-Untersuchungsausschuss sagte ein Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen aus, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes im Frühjahr …
Soldat unter Terrorverdacht
Der Bundesgerichtshof hat eine Anklage gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zugelassen. Der Bundeswehrsoldat soll sich 2017 als Asylbewerber ausgegeben und …
Kenia in Brandenburg
Nach SPD und CDU haben auch „Bündnis 90/ Die Grünen“ in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition („Kenia“) in Brandenburg zugestimmt. 90,8 Prozent …
Mit Absicht
Nach unzähligen Mobilfunkgipfeln, 5-Punkte-Plänen und Absichtserklärungen hat die Bundesregierung ihre neue Mobilfunkstrategie vorgelegt. Ziel sei „eine „zukunftsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung“. Bis 2024 fasst die Regierung …
Kohle ohne Kohle
In Deutschland gehen Kohlekraftwerke vom Netz, doch ihre CO2-Zertifikate bleiben im Markt. Das könnte dazu führen, dass der Kohleausstieg keinen positiven Effekt auf das Klima …
Was können wir besser machen?
Das 21. UZ-Pressefest findet vom 28. bis 30. August 2020 im Revierpark Wischlingen in Dortmund als Fest des Friedens und der Solidarität statt. Es kostet …
Unsere Strategie-und-Taktik-Diskussion und Beschlüsse des 22. Parteitages berücksichtigen!
Diskussionstribüne zum Leitantrag des Parteivorstandes an den 23. Parteitag Mit diesen Beiträgen setzen wir die Debatte zum Leitantrag „Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie“ …
Wie die Bonner Parteigruppe die Debatte um den Leitantrag organisiert
Unsere Parteigruppe ist eine „stinknormale“ Gruppe mit den für die Gesamtpartei ähnlichen Schwierigkeiten und ohne Besonderheiten in Bezug auf Größe, Aktivitätsgrad, Überalterung und Verankerung vor …
Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Entwurf
Die Landesorganisation (LO) Brandenburg der DKP unterstützt grundsätzlich den Entwurf des Leitantrags des Parteivorstandes an den 23. Parteitag als Beitrag im Ringen um eine Konkretisierung …
An den Krieg gewöhnen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hadert mit dem Aussetzen der Wehrpflicht. „Früher gab es spätestens dann einen Berührungspunkt, wenn man selbst oder jemand in der Familie …
Nein zum NATO- Manöver 2020
Das Säbelrasseln der NATO in Europa nimmt kein Ende: Erst Mitte Oktober hat die deutsche Luftwaffe zusammen mit der US-Air Force im rheinland-pfälzischen Büchel Übungen …
Entmündigter Patient
Mit „Ärzte sollen Apps verschreiben können“ preist das Gesundheitsministerium das neue Gesetz an. Wie die „extrem sensiblen Daten“ geschützt werden, soll „zeitnah“ geklärt werden. Der …
Abgründe beleuchten
Der Deutsche Freidenkerverband will am 16. November darüber diskutieren, ob „Tiefer Staat“ überhaupt existiert, was damit bezeichnet wird und ob der Begriff begründet ist oder in …
Die Bürgerwehr „Patriotic Opposition Europe“ in Berlin
(Foto: C.Suthorn / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Bürgerwehr „Patriotic Opposition Europe“ in Berlin (Foto: C.Suthorn / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Freies Geleit für Terroristen?
Am Sonntag droht den Duisburgerinnen und Duisburgern erneut ein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten. So wollen dann Anhänger von „Pegida NRW“ und einer Reihe ähnlicher …