Politik

Nutzlos

Das Bundesinnenministerium will, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz den umstrittenen „Bundestrojaner“ nutzen darf. „Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das …

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Kurt Baumann zu: „Strategien der Herrschenden zur Einflussnahme auf die und zur Funktionalisierung der Krise“ (Auszug)

Das Kapital ist das Problem

Ich will die Funktionalisierung der Klimakrise durch das Monopolkapital und ihre Einflussnahme auf die Krise beziehungsweise auf die die Krise beantwortenden Kräfte, konkret die Klimabewegung, …

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Nicht gesendet?

Mit dem geplanten „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaft um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten. Ein Kernbestandteil ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die …

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Unsere Zeit