Zeichen gegen Rechts
#unteilbar in Dresden ( Christa Hourani) Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg demonstrierten am letzten Samstag nach Angaben der Veranstalter mindestens 35000 …
Moderner Ablasshandel
Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik setzt auf den Markt, der die Probleme richten soll. Eines dieser marktorientierten Instrumente ist das System der sogenannten „Ökopunkte“. Dahinter …
SPD-Spitze will punkten
Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen …
Richtigstellung
In unserem Bericht über den tödlichen Polizeieinsatz in Essen-Altendorf, der in der letzten Ausgabe erschienen ist, ist uns ein Fehler unterlaufen. Dort war zu lesen, …
Mehr Geld
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr …
Neue EU-Kommission
Am Dienstag begannen in Brüssel die Verhandlungen für die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Die neue EU-Kommission soll einschließlich von der Leyens 27 …
Nicht nur Soldaten
Der „Paritätische Gesamtverband“ fordert nach der Entscheidung über kostenlose Bahnfahrten für Soldaten, dass alle Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, kostenlos mit dem Zug fahren dürfen. …
Ohne Einfluss?
Greta Thunberg und die von ihr iniitierte „Fridays for Future“-Bewegung hat laut „ARD-DeutschlandTrend“ kaum Einfluss auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Die Umfrage ergab, dass …
Nie allein
Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. …
CDU mit Links
Am 1. September findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Vier Direktkandidaten treten für die DKP an. Die DKP Brandenburg äußerte sich zu einer möglichen Regierungskoalition …
Rechtskonservative im Aufwind
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt in seiner Partei nach wie vor für Wirbel. Jetzt hat das prominenteste Mitglied der rechtskonservativen WerteUnion, eines 2017 gegründeten Zusammenschlusses …
Steuerlast
Fleisch ist in Deutschland an den Verkaufstheken ausgesprochen günstig. Der schlechte Scherz, das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, ist eines der Ablenkungsstrategien der Bundesregierung. …
Stockend
Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem …
Große Ohren
Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
Mord oder Notwehr?
„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist …