Antifa krimininell?
Die Bundestagsabgeordente Martina Renner (Partei „Die Linke“) trat letzte Woche bei einer Plenarsitzung mit einem „Antifa-Button“ mit roter und schwarzer Fahne an das Rednerpult. Das …
Porto vergessen?
Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem deutschen Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen …
Berlin verschenkt Geld
Knapp 6 000 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten hat das Land Berlin von einem Immobilienkonzern zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag teilte mit, sie übernehme die Wohnungen vom …
Offensichtlicher Betrug
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss. Derzeit wird oft und gern über „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ diskutiert. Bundes-, …
Totes Holz
Stürme, der trockene Sommer und der starke Befall mit Borkenkäfern haben den deutschen Wäldern in diesem Jahr erhebliche Schäden zugefügt. Dieses Jahr müssen rund 180000 …
![Kein Widerspruch: Automobilarbeiter demonstrieren für eine intakte Umwelt und für sichere Arbeitsplätze. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/160866001@N07/48764735647]Marco Verch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/aktions-statt-streiktag.jpg "Aktions- statt Streiktag - Politik - Politik")
Kein Widerspruch: Automobilarbeiter demonstrieren für eine intakte Umwelt und für sichere Arbeitsplätze.
(Foto: Marco Verch / Lizenz: CC BY 2.0)
Kein Widerspruch: Automobilarbeiter demonstrieren für eine intakte Umwelt und für sichere Arbeitsplätze. (Foto: Marco Verch / Lizenz: CC BY 2.0)
Aktions- statt Streiktag
Der bundesweite Aufruf für die Aktionen am 20. September enthielt ein starkes Wort: „Klimastreik“. Erläuternd wurde darin ausgeführt, dass nun, nachdem seit Monaten weltweit Kinder und …
Millionen für Prestigeobjekt
Die Stadt Bottrop wird die Mehrkosten für die geplante Erweiterung des Museums „Quadrat“ von rund 3 Millionen Euro tragen. Einzig die Fraktionen der DKP und …
Staatsgeheimnis
Erstmals hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen Sitzungstag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. „In der Maßnahme dokumentiert sich aber, dass …
Spitzeln ohne Befugnis
Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission …
Zoll soll spionieren
Der Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen. Er gehört eigentlich zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die …
Bauernopfer
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in der vergangenen Woche Anklage gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zwei …
Vorsichtig optimistisch
Im Mittelpunkt der 10. Tagung des DKP-Parteivorstandes am vergangenen Wochenende in Essen stand die weitere Vorbereitung des 23. Parteitags der DKP, der Ende Februar in …
![Wer kennt es nicht? Polizeigewalt, hier in Hamburg (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Festnahme_4_(ex3179)_sml.jpg]Vanis~commonswiki[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/nichts-zu-befuerchten.jpg "Nichts zu befürchten - Politik - Politik")
Wer kennt es nicht? Polizeigewalt, hier in Hamburg
(Foto: Vanis~commonswiki / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wer kennt es nicht? Polizeigewalt, hier in Hamburg (Foto: Vanis~commonswiki / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
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Nichts zu befürchten
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die Ruhr- Universität Bochum den Zwischenstand zur bislang größten Studie mit dem Thema Polizeigewalt. Gegenstand der Studie sind 3 375 Fälle mutmaßlicher …
Mehr Zeit für Kinder
„Weil Kinder mehr Zeit brauchen“, versammelten sich am vergangenen Freitag, dem Weltkindertag, in Chemnitz mindestens 600 Menschen, um für gute Bedingungen der frühkindlichen Bildung in …
Aus Mangel reich
Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche …