Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …
Strategiesuche in härter werdenden Zeiten
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke und Landesorganisationen. Auf der Tagesordnung standen eine erste …
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Pechstein tut Buße
Die Bundespolizistin und frühere Eisschnellläuferin Claudia Pechstein muss nach ihrem Auftritt auf dem Bundeskonvent der CDU im vergangenen Sommer 500 Euro Geldbuße zahlen. Im Gegenzug …
Sparprogramm
Das Bundesfinanzministerium hat ein Eckpunktepapier für den Umgang mit überschuldeten Kommunen vorgelegt. Der Bund will die Länder demnach mit 50 Prozent bei der Übernahme von …
Verzögerte Selbstbestimmung
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das von der Bundesregierung eingesetzte Fachgremium empfiehlt darin, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren …
Neues Klimagesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Wie mehrere Medien berichteten, soll es künftig keine starren Sektorziele mehr geben. „Ab sofort zählt nur …
Kugelhagel statt Hilfe
Nienburg, 30. März. Polizisten stehen neben und hinter dem Gartenzaun eines Mehrfamilienhauses nahe des Bahnhofs. Ein Hund bellt. Plötzlich laufen die Beamten los. Zwei Schüsse fallen. …
Frustrierter Humanismus
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Humanismus verinnerlicht. Nein, natürlich sei es „nie zu rechtfertigen, dass unschuldige Menschen getötet werden“, sagte sie am Dienstag im …
Fertigmachen zum Einsatz
Hoher Besuch bei der Panzertruppe. Am 18. April ab 10 Uhr nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) höchstselbst auf dem Truppenübungsplatz Munster die Übung „National Guardian“ ab. Nach …
Gegen die Resignation
Über Ostern traf sich die SDAJ in Nürnberg zu ihrem 26. Bundeskongress. UZ berichtete in der Ausgabe vom 5. April. Nun sprach sie mit Andrea Hornung, wiedergewählte …
Peter Sodann inmitten der von ihm geretteten Schätze der DDR-Literatur in seiner Bibliothek in Staucha. (Foto: Dr. Jörg Blobelt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Peter Sodann inmitten der von ihm geretteten Schätze der DDR-Literatur in seiner Bibliothek in Staucha. (Foto: Dr. Jörg Blobelt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Mit Karl Marx und Karl May
„Ich will die DDR nicht wiederhaben – aber ich lasse sie mir auch nicht nehmen!“ war Resümee seines ersten Lebensabschnitts. Dass sie wenig von Peter Sodann …
Mautkünstler, Ausschussmitglied und Aprilscherz – für Andreas Scheuer war keine Rolle zu groß. (Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0-de / Bearbeitung: UZ)
Mautkünstler, Ausschussmitglied und Aprilscherz – für Andreas Scheuer war keine Rolle zu groß. (Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0-de / Bearbeitung: UZ)
Andi Ehrenwert
Karl Marx hat im „Manifest“ einst die moderne Staatsgewalt als einen „Ausschuss“ bezeichnet, „der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet“. Man muss ihm zugute …
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Gedenken an die ermordeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee
Die DKP Bottrop hatte am vergangenen Sonntag zu einem Gedenken an die ermordeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee zum Mahnmal auf dem Westfriedhof eingeladen. Vor 104 Jahren …
Kohls Kriegskasse
In seiner posthum veröffentlichten Autobiografie hat der im Dezember gestorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die Existenz von „schwarzen Kassen“ in der Unionsfraktion zugegeben. „Kohl schien das …