Demonstration gegen Polizeigewalt
Am vergangenen Samstag fand in Mannheim unter dem Motto „Wie viele noch?“ eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Am 23. Dezember, einen Tag vor Heiligabend, war der …
Scholz im Unglück
Von allen seltsamen Traditionen ist die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers die, die am meisten aus der Zeit gefallen ist. Als würde die Regierungspropaganda nicht schon das …
Stummer Zeuge: 2001 wurde das Klinikum Buch samt internem Schwimmbad vom Senat an den Helios-Konzern verkauft. Seit Jahren stehen die Gebäude leer. (Foto: flickr.com/photos/kevinhackert/22814301765 / CC BY-NC 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Stummer Zeuge: 2001 wurde das Klinikum Buch samt internem Schwimmbad vom Senat an den Helios-Konzern verkauft. Seit Jahren stehen die Gebäude leer. (Foto: flickr.com/photos/kevinhackert/22814301765 / CC BY-NC 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Sparen, bis es quietscht 2.0
Die Berliner Finanzen waren in den vergangenen Jahrzehnten häufiger Anlass für bundesweite Schlagzeilen. „Sparen, bis es quietscht“ war der Anspruch des damaligen Regierenden Bürgermeisters von …
Rekordjahr für Waffenexporte
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr …
Davongekommen
Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, keine Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut zu erheben. Grundlage der Entscheidung war nach Regierungsaussagen …
Spendable Industrie
Rund 2,92 Millionen Euro an anzeigepflichtigen Spenden haben deutsche Parteien im vergangenen Jahr erhalten. Im Jahr 2022 waren es noch 1,36 Millionen Euro gewesen, im Jahr davor …
Spendabler Staat
Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat den christlichen Kirchen mehr als 600 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Staatsleistungen ist der „Reichsdeputationshauptschluss“ zur Säkularisierung kirchlicher …
Lieber schlecht als gar nicht
Bei der von FDP-Mitgliedern initiierten Mitgliederbefragung in der Partei hat sich eine Mehrheit von 52,24 Prozent für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister …
Lernen Kinder auf dem Land nur noch als Spielzeug kennen: Eine Postfiliale. (Foto: © CC BY SA 4.0 Museumsstiftung Post und Telekommunikation / Foto: Nina Wittmann)
Lernen Kinder auf dem Land nur noch als Spielzeug kennen: Eine Postfiliale. (Foto: © CC BY SA 4.0 Museumsstiftung Post und Telekommunikation / Foto: Nina Wittmann)
Keine Filiale weit und breit
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Das neue Postgesetz wird nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigten, sondern auch auf …
Kommunisten gegen Kriegshaushalte
In vielen Kommunen fanden im Dezember die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 statt. Mitglieder der DKP nutzten ihre Redezeit in den Kreistagen und Gemeinderäten, um …
Deutschlandticket wackelt
Aufgrund der unzureichenden Finanzierung des Deutschlandtickets drohen erste Löcher in der flächendeckenden Verfügbarkeit des 49-Euro-Fahrscheins zu entstehen. Anfang Dezember hatte der Landkreis Stendal beschlossen, sich …
Mehr Geld für Heidenheim
Im baden-württembergischen Heidenheim konnte sich die DKP mit drei Anträgen zum städtischen Haushalt durchsetzen. Nur in einem Fall wurde das Anliegen von Stadtrat Reinhard Püschel …
Schöne Bescherung
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts …
Märchenstunde beendet
Es sind schwere Zeiten für die gutverdienenden Hochglanz-Liberalen, die schwer verträumten Sozialdemokraten und die kapitalismusbegeisterte Weltrettungsfraktion. Woran haben die Parteimitglieder von FDP, SPD und Grünen …
Yousef Shabans Ermordung ist politisch
Vor dem Hintergrund der Bombardierung von Gaza und der uneingeschränkten Unterstützung der Bundesregierung für Israel gibt es bundesweit palästinasolidarische Proteste, die mit harten Einschränkungen konfrontiert …