Solidarität statt EU

Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten die VR China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Italien hatte letzte Woche erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten. Die Coronakrise verstärkt neben den Rissen in der EU auch die transatlantischen Spannungen: Die Trump-Regierung hat einen aussichtsreichen deutschen Impfstoffhersteller zu übernehmen versucht.

Am härtesten getroffen hat das deutsche Exportverbot Italien. Wegen der Epidemie hatte Rom bereits bei der EU um Nothilfe ersucht, aber sogar noch am 12. März keinerlei Unterstützung bekommen. Erschwerend kam hinzu, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde Italien am 12. März mit der Äußerung in den Rücken fiel, es sei nicht die Aufgabe ihrer Institution, Risikoaufschläge („spreads“) zu senken; die Äußerung werde Rom „teuer zu stehen kommen“, urteilten Spezialisten mit Blick auf die Schwäche des italienischen Finanzwesens.

Eine gewisse Wende brachte erst ein Covid-19-Hilfsprogramm der Volksrepublik China. Am 12. März traf in Rom ein Team von neun chinesischen Experten mit 31 Tonnen Hilfsgütern zum Kampf gegen die Pandemie ein. Bereits zuvor hatte Beijing Covid-19-Experten und -Hilfsgüter nach Iran und in den Irak entsandt.

„Das ist es, was wir als Solidarität bezeichnen“, erklärte Italiens Außenminister Luigi Di Maio zu den chinesischen Hilfslieferungen.

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"Solidarität statt EU", UZ vom 20. März 2020



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