Bundesländer

Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz

Getöse in Brandenburg

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …

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Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben

Niedersachsen als Dritte

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …

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Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)

Wenn Der Asylantrag Endlich Durch Ist, Gibt Es Einen Schönen Neuen Eintrag In Den Ausweis (foto: Bamf)

Wenn Der Asylantrag Endlich Durch Ist, Gibt Es Einen Schönen Neuen Eintrag In Den Ausweis (foto: Bamf)
Bayern verschärft auch das Asylrecht

Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident,  hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …

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Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Die Polizei In Sachsen Rüstet Auf: Der „survivor R“ Von Rheinmetall Als Sondereinsatzfahrzeug (foto: Rheinmetall)

Die Polizei In Sachsen Rüstet Auf: Der „survivor R“ Von Rheinmetall Als Sondereinsatzfahrzeug (foto: Rheinmetall)
Auch das sächsische Polizeigesetz wird verschärft

Jürgen Georgies düstere Ahnung

Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …

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Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Bundesregierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Monopolprofiten

Länderkompetenz ade

Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …

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Siemens-Werk in Leipzig (Foto: Südstädter/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nachrichten zum Jahreswechsel offenbaren Vorhersehbares

Nichts Neues in Sachsen

Silvester in Leipzig ohne Krawalle in Connewitz wäre wie ein Neujahrskonzert ohne Beethovens Neunte. Man wartet regelrecht auf Nachrichten über Randalierer, Wasserwerfer und brennende Mülltonnen. …

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Konzernzentrale in Leverkusen (Foto: JohnWilliam Doe)

Konzernzentrale In Leverkusen (foto: Johnwilliam Doe)

Konzernzentrale In Leverkusen (foto: Johnwilliam Doe)
NRW-Landtag winkt den Dreck durch

Hochgiftige CO-Pipeline

Schon im Februar 2007 wurde die Kohlenmonoxid-Rohrleitung, die Bayer von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen legen wollte, von allen Parteien im NRW-Landtag einstimmig genehmigt. Breiter, anhaltender Protest …

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Politshow in Düsseldorf – man demonstriert Einigkeit (Foto: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Laschet und Lindner und ihre NRW-Politik

Eine kurze Ehe

Vor ziemlich genau einem halben Jahr, am 14. Mai, bescherte die Wahl zum 17. NRW-Landtag CDU und FDP in Düsseldorf ein Fest: Beide Parteien bekamen zusammen …

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