Wer nicht klagen kann, stimmt zu
Damit in unserer „repräsentativen“ Demokratie auch für den Letzten deutlich wird, wer da repräsentiert wird, setzt sich jetzt einer der Steigbügelhalter des Kapitals für die …
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung
(Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
50 000 000 000
Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist …
![Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/146269332@N03/33178017548]Trending Topics 2019[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-aktionismus.jpg "Berliner „Aktionismus“ - Bundesregierung - Bundesregierung")
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden.
(Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)
Berliner „Aktionismus“
Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und …
Gewerkschafter im Urlaub verhaftet
Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und …
Gerechtfertigte Ansprüche
Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen …
Klimaschutz? Geht fast von allein
Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) …
Die Hatz geht weiter
Es war ein deutliches Signal, wie man staatlicherseits den 30. Jahrestag der Grenzöffnung und im nächsten Jahr „30 Jahre deutsche Einheit“ begehen will. Natürlich nicht …
Der Zukunft abgewandt
Im November 2018 kündigte die Bundesregierung in einem Strategiepapier „Künstliche Intelligenz“ (KI) an: „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden Standort machen“ und so …
Erste Schlappe für Drohnenmörder
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Woche verurteilt, sich „durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base …
Bei der Rüstung sind sie fix
Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht …
Altmaier bekennt sich zum Stamokap
Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig …
Aufgewärmt
EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP Die DKP will zur EU-Wahl 2019 antreten. Um an der Wahl teilnehmen zu können, braucht die DKP 4 000 …
Gegenwind für Spahn
Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und …
![Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Fahren#/media/File:Autonomes_Fahren_in_Bad_Birnbach.jpg]Richard Huber[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/eu-digitalsteuer-vor-dem-aus.jpg "EU-Digitalsteuer vor dem Aus - Bundesregierung - Bundesregierung")
Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach
(Foto: Richard Huber / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: Richard Huber / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
EU-Digitalsteuer vor dem Aus
Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer …
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Schotten dicht
Nach wie vor stehen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Ministerium wegen umstrittener Beraterverträge unter Verdacht. 70 Millionen Euro jährlich wurden für externe …