Russland draußen halten
Die Bundesregierung lud zu einer Konferenz in Berlin ein, die Libyen einer politischen Lösung seiner Konflikte näher bringen sollte. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé formulierte gegenüber …
Mit „Defiziten“
Am Dienstag der vergangenen Woche stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in Berlin den 12. Integrationsbericht der Regierung vor. Der diesjährige trägt den …
Krieg gesucht
Von Januar bis September 2019 verzeichnete die UNO 579 Tote durch die Koalitionstruppen, die Afghanistan terrorisieren. Das ist der höchste Stand an zivilen Opfern seit …
Video: Groko vor dem Aus? SPD diskutiert über Machterhalt
Die SPD diskutiert ab heute auf ihrem Parteitag über den Fortbestand der Großen Koalition (Groko). Dabei geht es ihr nicht um die Interessen der Lohnabhängigen, …
„Klima-Päckchen“
Wenn in der kommenden Woche wieder Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gemeinsam mit vielen anderen für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel streiken, dann wird …
Wer nicht klagen kann, stimmt zu
Damit in unserer „repräsentativen“ Demokratie auch für den Letzten deutlich wird, wer da repräsentiert wird, setzt sich jetzt einer der Steigbügelhalter des Kapitals für die …
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung
(Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
50 000 000 000
Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist …
![Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/146269332@N03/33178017548]Trending Topics 2019[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-aktionismus.jpg "Berliner „Aktionismus“ - Bundesregierung - Bundesregierung")
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden.
(Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)
Berliner „Aktionismus“
Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und …
Gewerkschafter im Urlaub verhaftet
Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und …
Gerechtfertigte Ansprüche
Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen …
Klimaschutz? Geht fast von allein
Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) …
Die Hatz geht weiter
Es war ein deutliches Signal, wie man staatlicherseits den 30. Jahrestag der Grenzöffnung und im nächsten Jahr „30 Jahre deutsche Einheit“ begehen will. Natürlich nicht …
Bei der Rüstung sind sie fix
Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht …
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Der Zukunft abgewandt
Im November 2018 kündigte die Bundesregierung in einem Strategiepapier „Künstliche Intelligenz“ (KI) an: „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden Standort machen“ und so …
Erste Schlappe für Drohnenmörder
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Woche verurteilt, sich „durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base …