Bundespressekonferenz
Zuckerbrot und Peitsche. Regierungen von mehr als 130 Ländern, in denen 80 Prozent der Weltbevölkerung leben, unterstützen die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres, zur Bekämpfung der …
Alle finden die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern katastrophal – Bundesregierung holt trotzdem nur 50 Kinder heraus
Kleine Rettungsmission
Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …
Zu den Corona-Hilfspaketen
Die Rechnung wird präsentiert
In der vergangenen Woche wurden im Bundestag vor dem Hintergrund der Coronakrise Hilfen für die deutsche Wirtschaft in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Euro beschlossen. …
Brief an den Botschafter der Volksrepublik China
Am 24.3.2020 wendete sich der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele, mit untenstehendem Brief an den Botschafter der VR China in der Bundesrepublik Deutschland: …
Podcast: Corona und die Schwarze Null
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spricht im Podcast darüber, wie die Herrschenden die Folgen der Corona-Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. Der …
Video: DKP über Merkels Rede zur Corona-Pandemie
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), spricht darüber, was für Hohn es ist, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den arbeitenden Menschen für ihren …
Forderungen der DKP Hannover zur Coronakrise
Der Staat versagt
Angesichts der weiteren Ausbreitung von Covid-19 und der Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und nicht auf dessen Eindämmung zielen, …
Das GBRH eignet sich nicht für den Kampf gegen Rassisten
Datenzugriff im großen Stil
Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (GBRH) beschlossen. Das von Christine Lambrecht (SPD) …
Libyen-Konferenz tagte in Berlin
Russland draußen halten
Die Bundesregierung lud zu einer Konferenz in Berlin ein, die Libyen einer politischen Lösung seiner Konflikte näher bringen sollte. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé formulierte gegenüber …
12. Integrationsbericht vorgestellt
Mit „Defiziten“
Am Dienstag der vergangenen Woche stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in Berlin den 12. Integrationsbericht der Regierung vor. Der diesjährige trägt den …
Christoph Hentschel über Kriege und Kanzlerschaften
Krieg gesucht
Von Januar bis September 2019 verzeichnete die UNO 579 Tote durch die Koalitionstruppen, die Afghanistan terrorisieren. Das ist der höchste Stand an zivilen Opfern seit …
Video: Groko vor dem Aus? SPD diskutiert über Machterhalt
Die SPD diskutiert ab heute auf ihrem Parteitag über den Fortbestand der Großen Koalition (Groko). Dabei geht es ihr nicht um die Interessen der Lohnabhängigen, …
Teil des Klimapakets beschlossen
„Klima-Päckchen“
Wenn in der kommenden Woche wieder Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gemeinsam mit vielen anderen für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel streiken, dann wird …
Scheuers „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ für ungezügelte Bauwut
Wer nicht klagen kann, stimmt zu
Damit in unserer „repräsentativen“ Demokratie auch für den Letzten deutlich wird, wer da repräsentiert wird, setzt sich jetzt einer der Steigbügelhalter des Kapitals für die …
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung
(Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
50 000 000 000
Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist …