Wo bleiben die Milliarden?
Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür soll die Jugend zum Kriegsdienst gezwungen werden, dafür soll der Sozialstaat zerschlagen werden. Wir sollen zahlen, damit die BRD die …
Streikfähig statt kriegstüchtig
Der Aufruf des DGB zum 1. Mai „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“ benennt viele der Probleme, die Beschäftigte aktuell umtreiben: Angst vor Arbeitsplatzverlust, steigende Preise …
Wo bleiben die Milliarden?
Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder …
Her mit der Knete
„Leipzig wurde in den vergangenen Jahren normaler: Die Mieten steigen, die Wirtschaft lahmt, die Bürokratie nimmt zu“, titelte die „Leipziger Volkszeitung“ vom 20. Februar. Auch die …
Kampfansage an die AfD
Die Diskussion um die Planansätze des Bundeshaushaltes 2026 wird von Kahlschlag- und Sozialabbauforderungen begleitet. Von diesen staatlichen „Spar“-Programmen profitieren ausschließlich rechtspopulistische Parteien. In Ostdeutschland erzielt …
Der (un)aufhaltsame Verfall der Verkehrsinfrastruktur
Wieder wurde eine marode Brücke, diesmal die Ringbrücke am Magdeburger Damaschkeplatz, wegen „massiver Schäden im Überbau“ mit sofortiger Wirkung komplett für den Verkehr gesperrt. Aber …
Brückenbau für Panzer
„Gut so! Die Einigung bringt ein Sondervermögen für die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung oder auch Krankenhäuser auf dem Weg.“ Das verkündete die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi …
Angriff auf Beschäftigte
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liegt auf dem Tisch. Wenig überraschend: Er zeigt, dass die Bereitschaft zu sozialen Zugeständnissen kleiner geworden ist. Insbesondere die …
Urteil der Geschichte: Schuldig!
Wer Friedhofsruhe will, verordne seiner Vernunft Schlaf. Wer sich erinnert, dass der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert, der schreie seinen Widerstand heraus! Nichts sehen, nichts …
Zwei Drittel für den Krieg
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am Dienstag zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von …
Der Preis der Kriegskredite
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und …
Da staunt sogar die Anhängerschaft: Merz bricht seine Wahlversprechen im Rekordtempo. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Da staunt sogar die Anhängerschaft: Merz bricht seine Wahlversprechen im Rekordtempo. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Billionenschwerer Wählerbetrug
Wladimir Selenski hatte keine Zeit zu verlieren. Kurz nachdem Donald Trump die Aussetzung der US-Militärunterstützung verkündet hatte, telefonierte der ukrainische Präsident mit Friedrich Merz (CDU). …
Antidemokratische Mitte
Wie der Eingriff ins Grundgesetz genau aussehen soll, wird noch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zwischen christlicher Union, Sozialdemokratie und den Olivgrünen besteht aber Einigkeit: Noch …
200 Milliarden Euro sofort
Besonders Grüne und SPD drängten am Montag nach der Bundestagswahl zur Eile bei der Hochrüstung. Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte im „ARD-Morgenmagazin“: „Wir …
Pistorius auf Shopping-Tour
99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …