Mehr Geld für Krieg und Energie
Die von den jeweiligen engsten Führungszirkeln vereinbarten Regieanweisungen für die Parteitage etablierter bürgerlicher Parlamentsparteien ähneln sich. Vor allem kommt es auf Geschlossenheit an. Die Elemente …
Fortschritt war nie vorgesehen
Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass die Ampel-Koalition das Opfer einer schwierigen Weltlage geworden sei. Er bietet den Anhängern eine ideologische Zuflucht, die sich …
Der „Vasallisierung“ entkommen
Die SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträger-Kampfgruppe in den …
SPD will Krieg gegen Russland gewinnen
Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima geht die Waffenschieberei Richtung Kiew munter weiter. Den Panzern folgen Kampfjets. Da kann die SPD nicht zurückstehen. Am Dienstagmorgen stellt …
Nett sein hilft nicht
Nett war es am 1. Mai, sogar etwas zu nett. Die Sonne schien, die Demo schlenderte vor sich hin, man tauschte sich aus – ja, auch während …
Flügelschlag bei der SPD
Am 2. Januar begann die „Südwestpresse“ aus Ulm das neue Jahr mit einer der leichtesten journalistischen Übungen: Sich über die SPD lustig machen. Die Zeitung meinte …
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Wie geschmiert
Es war zum Dahinschmelzen: „Lieber Kai“, flötete Franziska Giffey (SPD) am Montag dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Titel: „Das Beste …
Betonieren und Lamentieren
Am Abend des 1. März war klar: In Berlin wollen CDU und SPD wieder einmal zusammen den Senat stellen. In 15 der vergangenen 32 Jahre war …
Zeitenwende – böses Ende
Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages die „Zeitenwende“. Ein knappes Jahr später, am 13. Januar 2023, verabschiedete die SPD-Bundestagsfraktion auf …
Willige Krieger
Als ehemalige Arbeiterpartei versteht sich die SPD bis heute als Programmpartei, auch wenn dieses in der Praxis seit Jahrzehnten keine Rolle spielt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
Solidarischer Herbst
Ein seltsames Schauspiel ereignete sich am Donnerstag letzter Woche in München. Das Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, …
SPD-Chef Lars Klingbeil
Die krisengeschüttelte Bundesrepublik ist um eine weitere bereichert worden: „Munitionskrise bei der Bundeswehr“, meldet aktuell der „Bayerische Rundfunk“. Dem sollte ja, so die Redaktion des …
Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Mützenich lässt nicht locker
Am Sonnabend hat Rolf Mützenich es wieder getan und sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Ich …