Ohrfeige für Staatsräson
Anfang Juni kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty in einem offen abrufbaren Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen deutscher Behörden …
Ehrliche Empörung
Von Bertolt Brecht lernen wir: die Widersprüche sind unsere Hoffnung. Nicht zuletzt aus dieser Überzeugung heraus freuen wir uns, wenn Menschen „in Widerspruch zu diesem …
Kleine Erfolge
Wer sich in der Solidaritätsbewegung für das palästinensische Volk engagiert, hat in der BRD mit Repression zu rechnen. In zahlreichen Fällen wurden und werden Urteile …
Kippt das Berufsverbot?
Am 16. Mai des vergangenen Jahres wurden die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom NRW-Innenministerium verboten und die Wohnungen mehrerer Aktivisten durchsucht. Auch Ahmad Othman gehörte …
Verurteilt fürs „Mitmarschieren“
Am vergangenen Dienstag hat das Landgericht Hamburg sein Urteil gegen zwei Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 gesprochen. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren, benannt …
Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Razzien im Wochentakt
Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …
Vom Störer zum Gefährder
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …
Rassistische Stadtpolitik
Die dänische Regierung hat am 17. März einen neuen Plan zur Bekämpfung der sogenannten „Parallelgesellschaften“ veröffentlicht. Die Grundidee ist, dass es in keinem Wohngebiet mehr …
Randale kam gerade recht
Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …