Jagdzeit im vorweihnachtlichen Deutschland
Razzien im Wochentakt
Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau
Vom Störer zum Gefährder
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …
Sozialdemokraten in Dänemark für „Ghettogesetz“
Rassistische Stadtpolitik
Die dänische Regierung hat am 17. März einen neuen Plan zur Bekämpfung der sogenannten „Parallelgesellschaften“ veröffentlicht. Die Grundidee ist, dass es in keinem Wohngebiet mehr …
Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat
Randale kam gerade recht
Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …