repressiver Staat

18 peace4afrin 1549 - Razzien im Wochentakt - repressiver Staat - repressiver Staat

Decken sich gerne gegenseitig: Beamtinnen und Beamte der Polizei (Foto: Montecruz Foto)

Decken sich gerne gegenseitig: Beamtinnen und Beamte der Polizei (Foto: Montecruz Foto)
Jagdzeit im vorweihnachtlichen Deutschland

Razzien im Wochentakt

Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …

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26 13 VersamGes 01 - Vom Störer zum Gefährder - repressiver Staat - repressiver Staat

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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Landfriedensbruch mit Reizgas in Hamburg (Foto: Reiner Engels / r-mediabase)

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)
Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat

Randale kam gerade recht

Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …

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