repressiver Staat

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Categories Hintergrund |

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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Landfriedensbruch mit Reizgas in Hamburg (Foto: Reiner Engels / r-mediabase)

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)
Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat

Randale kam gerade recht

Categories Politik |

Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …

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