Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine Fokussierung der Union auf Maßnahmen, die sie für die aktuellen globalen Machtkämpfe stählen.
Hohe Bedeutung hat, dass die AfD den etwaigen Austritt aus der EU zurückstellt und den europäischen Binnenmarkt als ein auch aus ihrer Sicht zentrales Element der Kooperation auf europäischer Ebene einstuft. Die AfD erklärt außerdem, grundsätzlich am Euro festhalten zu wollen. Allerdings verlangt sie, die Maastricht-Kriterien – insbesondere eine Obergrenze für die Staatsschulden von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP – müssten strikt eingehalten und dies müsse, wenn nötig, erzwungen werden. Das läuft auf eine Austeritätspolitik hinaus, die noch härter ist als der derzeitige europaweite Abriss des Sozialstaats.
Die AfD fordert zudem eine Änderung bei den Stimmrechten im Rat der EZB. Diese sind schon jetzt ungleich verteilt, vor allem kleinere Länder haben deutlich an Einfluss eingebüßt. Künftig soll – „in Anbetracht seines wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts“ – Deutschland „Stimmrechte erhalten, die seiner ökonomischen Bedeutung angemessen sind“.
Auf zentralen Feldern der Wirtschaft, auf denen aktuell eine Abhängigkeit der europäischen Staaten von den USA und China droht oder sogar schon vorhanden ist, setzt die AfD offensiv auf ein geschlossenes Vorgehen der EU zur Erreichung „strategischer Autonomie“. Dazu will die AfD Europas technologische Stärken bündeln – von der Erkundung des Weltraums bis zu KI-Modellen: „Europa muss ein Kompetenzzentrum sein, das seine Freiheit durch technologische Durchbrüche sichert.“ Zugleich dringt die Partei auf eine entschiedene engere Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie. In „Schlüsselbereichen“, etwa bei Drohnen oder militärischen Anwendungen von KI, müsse eine „gemeinsame Entwicklung“ von Kriegsgerät eingeleitet werden. Zudem gelte es in der Beschaffung europaweit vor allem auf EU-Rüstungsgüter zurückzugreifen, um „ein gemeinsames Arsenal der Nationen“ zu schaffen. Lediglich der Forderung nach Aufstellung einer EU-Armee erteilt die AfD eine offene Absage; jegliche Entscheidung über Krieg und Frieden müsse auf Dauer bei den europäischen Nationalstaaten verbleiben.
In den meisten anderen Politikbereichen fordert die AfD eine strikte Reduzierung der EU-Aktivitäten und die Fokussierung auf Maßnahmen, die die EU für die globalen Machtkämpfe stählen. So sollen die Außengrenzen gegen unerwünschte Migranten, die unter Umständen Kapazitäten binden, noch martialischer als bisher abgeschottet werden. Jede Umverteilung in der EU müsse auf das Notwendigste reduziert, sozialstaatliche Maßnahmen auf EU-Ebene müssten beendet werden, heißt es. Das AfD-Strategiepapier sieht eine erhebliche Verlagerung von Kompetenzen weg aus Brüssel und zurück in die nationalen Hauptstädte vor; so sollen die Kompetenzen der EU-Kommission mehr oder weniger auf Verwaltungsarbeiten reduziert, die Europaparlamentarier nicht mehr direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Überall, wo die EU sich weigere, Kompetenzen abzugeben, müsse Berlin mit einem „Opt-Out“ voranpreschen und die Stärkung der Nationalstaaten zu erzwingen suchen, von einer „Föderation der europäischen Nationen“ ist die Rede. Zugleich plädiert die AfD für eine ideologische Formierung auf rechtskonservativer, teils völkischer Basis. So heißt es, „das christliche und westliche Erbe“ des Kontinents solle gestärkt, die heterosexuell-patriarchale Familie aufgewertet werden. „Oberstes Ziel“ sei „die Bewahrung der kulturellen Identität der Völker Europas“.







