Medien überschlagen sich vor Begeisterung nach dem NATO-Gipfel. Zeitenwende für Wehrpflicht und eigene Atomwaffen

Alle gegen Russland

Große Einigkeit herrscht in den deutschen Mainstreammedien, wenn es gegen den Feind Russland geht. So ist die „Frankfurter Rundschau“ vollends zufrieden mit Kanzler Scholz und den Aufrüstungsgipfeln der vergangenen Woche: „Der NATO-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die vielzitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind. Und China ist Rivale sowie ein Sicherheitsrisiko. Putin hat mit seinem Krieg also weder die Ukraine besiegt noch die westlichen Demokratien gespalten und geschwächt, sondern gestärkt und geeint. Und der Kreml-Herrscher hat nicht weniger, sondern mehr NATO bekommen.“

Mit Maximilian Terhalle hat das Boulevardblatt „Bild“ sogar einen Politikwissenschaftler (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel) gefunden, der sich für die nukleare Aufrüstung Deutschlands stark macht. „Die taktischen US-Atomwaffen auf deutschem Boden reichen nicht aus. Deutschland muss als Teil einer europäischen NATO-Kerngruppe strategische atomare Abschreckung bereitstellen.“ Russland solle müdegerüstet werden, sich militärisch und wirtschaftlich „überdehnen“, so der Professor und Oberstleutnant der Reserve. „Bild“ erinnert: „In den 80er Jahren hat das schon mal geklappt, als die USA massiv aufrüsteten (Pershing II, Cruise Missile), Moskau am Ende einlenkte.“ Wenn das mal nicht die Grünen-Haubitze Hofreiter hört.

Beim Springer-Verlag jubeln sie also angesichts des NATO-Aufrüstungsprogramms. „Die NATO verstärkt ihre Truppen in Europa, um Kriegstreiber Wladimir Putin (69) in die Knie zu zwingen“, begeistert sich „Bild“. Doch das ist erst der Anfang: Die NATO sei „Putins Armee“ um ein Vielfaches überlegen, „hat rund dreimal so viele Soldaten, Militärschiffe, Kampfjets und -helis“, so der „Bild“-Militärrapport. „Fast ausgeglichen ist das Verhältnis nur bei Panzern (NATO: 14.700, Russland: 12.400) und Atomwaffen (NATO: 5.943, Russland: 5.977).“ Was fehlt also? Wehrpflicht und eigene Atomwaffen. Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, rechnet vor: „Nur die Wehrpflicht leistet es, dass ausreichend Bundesbürger an der Waffe ausgebildet werden. Die Alternative wäre eine sehr viel größere Berufsarmee, die sich kein westlicher Staat leisten will.“

Allein, während die Ampel-Regierung fleißig mobil macht, verweigern immer mehr Bundeswehrsoldaten mit Blick auf den Ukraine-Krieg den Dienst. Im ersten Halbjahr sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen – doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Und wer weiß schon, ob sich nicht ein exponentielles Wachstum wie in anderen Bereichen ergibt.

Die Soldaten begründen ihre Anträge häufig damit, „dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, zitiert die „taz“ einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Man mag da fragen, wie die die letzten 20 Jahre Afghanistan-Krieg oder jetzt den Mali-Einsatz erleben. Man kann aber auch getrost zweifeln, dass die Lücke jene füllen, die derzeit am lautesten der bewaffneten Solidarität mit der Ukraine das Wort reden. Das Werbebüro der Bundeswehr in Berlin-Mitte hat jedenfalls noch keinen Massenzulauf vermeldet und auch im Prenzlauer Berg ist man lieber im Geiste im Flecktarn unterwegs und in Blau-Gelb gewickelt, als persönlich auf dem Weg zur nächsten Freiwilligenstelle. Das sollen dann besser Justin und Mandy aus Marzahn übernehmen. In der Kaserne müssen die jedenfalls nicht hungern und frieren, wenn die Folgen des grün geführten Wirtschaftskrieges in Deutschland voll durchschlagen.

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"Alle gegen Russland", UZ vom 8. Juli 2022



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