Zum US-Vorwahlkampfgetöse und seinen Fernwirkungen in Europa

Alter Hut, neu aufpoliert

Der US-Kongress steckt unverkennbar in der Tasche des US-Sicherheitsstaates und der Israel-Lobby. Die großen Fünf der US-Rüstungsindustrie, Lockheed Martin, Raytheon, Northrop Grumman, Boeing und General Dynamics, „recyceln“ ihre Milliardenbeträge, die sie aus dem Pentagon erhalten, zu einem Teil, indem sie die Abgeordneten „sponsern“, Thinktanks, Medien und Hochschulen finanzieren. Und zwar egal welcher Partei und welcher Couleur. Wichtig ist die neokonservative Grundausrichtung auf Krieg und Neoliberalismus. Ähnliches gilt für die „spendenfreudige“ Israel-Lobby wie AIPAC und ebenso „spendenfreudige“ Milliardäre wie Haim Saban.

Donald Trump war angetreten, den „Blob“, den neokonservativen und neoliberalen Sumpf, trockenzulegen und die strategische Überdehnung des US-Imperiums zurückzufahren. Eine hoffnungslose Überschätzung der eigenen Person und der Rolle des US-Präsidenten. Der US-Sicherheitsstaat hatte selbst eine so wesentliche Entscheidung wie Trumps Abzug aus Syrien mit Verschleppung und Falschinformation bis hin zur Befehlsverweigerung komplett zu verhindern gewusst.

Das im Hinterkopf, relativiert sich die Bedeutung des gegenwärtigen Vorwahlkampfgetöses in den USA und seiner Ausläufer hier in Europa. Man werde die NATO-Länder nicht beschützen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, hatte Donald Trump angekündigt, Russland könne mit ihnen machen, was es wolle. Der Sturm der Entrüstung in Europa war natürlich einkalkuliert. Er ist Teil von Trumps Selbstinszenierung als unerschrockener Vorkämpfer des „MAGA“, des „Make Amerika Great Again“. Der Ex-Präsident braucht kaum zu befürchten, dass jemand ihn zwingt, Farbe zu bekennen. Die russische Seite hat ebenso wenig Interesse, sich das zerfallende Europa ans Bein zu binden, wie es ehemals die Sowjetunion hatte, zum Atlantik durchzubrechen. Wenn also nicht beispielsweise die polnischen Nationalisten von suizidalen Neigungen getrieben werden sollten, droht wenig Gefahr.

Aus Sicht Washingtons stellt sich allerdings tatsächlich die Frage, ob die gegenwärtige Aufteilung der NATO-Kriegskosten im Interesse des US-Imperiums ist. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs galt ein Sonderrabatt für die Europäer. Das Schaufenster gen Osten sollte schließlich ordentlich dekoriert sein. Die gegenwärtigen Kosten der US-Militärmaschine liegen aktuell bei rund 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die deutschen bei knapp 1,4 Prozent. Die UdSSR ist aber Vergangenheit und der Westen steckt in massiven Problemen, bei denen sich jeder selbst der Nächste ist. Der gegenwärtige Ansatz des (demokratischen) Weißen Hauses, die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland zu beerben, indem man sie energiepolitisch abhängig macht und seine Industrie abwirbt, spricht da Bände.

Die europäische Entrüstung entspringt daher nicht so sehr dem tatsächlichen Ansinnen Trumps – wenn es um Aufrüstung in Europa geht, ist man ganz bei ihm –, es geht den Europäern um die Begründung dieser Aufrüstung. Donald Trump gab schon in seiner ersten Amtszeit den idealen Watschenmann, der die Europäer von „Strategischer Autonomie“ halluzinieren ließ. Käme es zur Wiederwahl, wäre ein Dacapo zu vermuten.

In Kriegszeiten ist der Bedarf an Buhmännern groß. Der kriminelle Rechtspopulist Trump, der finstere Diktator Putin, die verschwörerische Trump-Putin-Connection, das sind die dringend benötigten Horrorplakate, die dem zerfallenden Westen helfen, seinen Aufrüstungs-, Sanktions- und Kriegskurs zu begründen und zu finanzieren. Ebenso wie Tories und Labour in London und die Von-der-Leyen-Büro­kratie in Brüssel, so ist auch das Berliner Abbruchunternehmen von SPD/FDP/Grüne plus CDU der entscheidende Hebel Washingtons, mit welchem die US-Strategen den weiteren Bestand dieser für Deutschland und Europa so katastrophalen Politik garantieren.

Im tiefsten Inneren sind sich die europäischen „Eliten“ allerdings darüber im Klaren, dass das zerfallende und tief gespaltene Europa niemals zu „Strategischer Autonomie“ in der Lage sein wird. Anstatt die aufstrebenden Mächte der Eurasischen Kooperation und des Globalen Südens zu Partnern zu wählen, hat sich Europa in unterwürfiger Abhängigkeit an das ebenfalls zerfallende US-Imperium gekettet. Aber aus Verlierer plus Verlierer wird noch lange kein Gewinner. Der Ukraine-Krieg war der große Katalysator, welcher die Schwäche des „Werte-Westens“ offenkundig werden ließ und die Länder der Eurasischen Kooperation ins Zentrum der Entwicklung rückte. Ein historischer Wendepunkt. Washington hat sich aus diesem Abenteuer weitgehend verabschiedet, zieht immense Profite aus der neuen Aufrüstungsrunde und der Zerstörung der russischen Energieexporte nach Europa und überlässt den Deutsch-Europäern die Abwicklung und die materiellen und gesellschaftlichen Kosten. Die NATO hat, getreu ihrem ersten Generalsekretär, Lord Ismay, die Aufgabe, die US-Amerikaner in Europa, die Russen raus und die Deutschen unten zu halten. Betrachtet man die Ergebnisse des Ukraine-Kriegs, kann man nur sagen: Mission accomplished!

Joseph Biden – nicht mehr so ganz auf der Höhe seiner mentalen Fähigkeiten – ist die geradezu kongeniale Verkörperung dieses heruntergekommenen „Werte-Westens“, der jede Hoffnung auf Erneuerung aufgegeben hat und nun sein Heil in endlosen Kriegen und immer schärferer Repression sucht. Ein Donald Trump würde da nur stören. Deshalb zerrt man ihn vor Gericht und wirft ihn den Medienhuren zum Fraß vor. Mit Biden, da ist man sich in Washington, Berlin, Brüssel und London sicher, geht Krieg und Zerstörung besser.

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"Alter Hut, neu aufpoliert", UZ vom 23. Februar 2024



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