Das Bundeskabinett hat im Wahljahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Was als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ startete, landet nun als „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“. Zwar muss der Bundestag noch …
„Die Gewerkschaften in Deutschland verlieren Mitglieder.“ Diese Aussage ist richtig und auch falsch, denn es bedarf immer einer genaueren Betrachtung. Im Anschluss an die Betrachtung …
„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel“, mit diesen Worten bezeichnete der paritätische Wohlfahrtsverband die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung mit Einmalzahlungen an Bedürftige. Tatsächlich …
Eine Mitteilung des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) vom Dezember letzten Jahres hatte es in sich. Der AGV MOVE hat den Gewerkschaften bei …
Medien im deutschen Blätterwald berichteten in der vergangenen Woche als Erfolgsmeldung für das hiesige Sozialsystem: Kaum Einkommensverluste durch Corona. Ausgelöst wurden diese Berichte von einer …
Liebe Genossinnen und Genossen, der Titel meines heutigen Referates ist umfangreich: „Krise, Pandemie – Lage der Arbeiterklasse, Rolle der Gewerkschaften, Rolle der DKP“. Um diesem …
Der Sachverständigenrat (SVR) der Bundesregierung, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, haben in der letzten Woche ihr Jahresgutachten 2020/2021 vorgelegt. Obwohl der SVR ein Ausmaß des Rückgangs des …
Die Meldung der Bundesagentur für Arbeit (BA) der vergangenen Woche sollte wohl Optimismus in der Krise verbreiten. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele, verkündete einen …
Reinste Lobbyarbeit: Die größte Steuerverschwendung ist für den Steuerzahlerbund in diesem Jahr der Kohleausstieg (Foto: Rolfcosar / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
Im Herbst eines jeden Jahres veröffentlicht der „Bund der Steuerzahler“ seit 50 Jahren unter großer medialer Aufmerksamkeit sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ und prangert damit …
Die Debatte um die Gestaltung der künftigen Tilgung von Kreditaufnahmen des Staates und damit der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren nimmt an Fahrt auf. So …
„Das deutsche Finanzsystem hat sich als stabil erwiesen. Bislang hat es in der Corona-Pandemie seine zentralen Funktionen erfüllt“, führte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch bei der Vorstellung …
Für die deutschen Gewerkschaften im DGB sind die Analysen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) als Teil der Hans-Böckler-Stiftung maßgebend für ihre politische Ausrichtung. …
Geht es um die Deutsche Bahn und das Agieren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sehen sich viele bemüßigt, dies zu kommentieren. Bei vielen mit entsprechenden …
Seit Monaten findet im Saarland eine Auseinandersetzung statt um die Zukunft der Krankenhäuser. Zurzeit ist in der Öffentlichkeit Ruhe. Gesundheitsministerium, Trägergesellschaften und Kommunen halten sich …
Der Mindestlohn in Deutschland steigt in vier Mini-Schritten von derzeit 9,35 Euro bis zum 1. Juli 2022 (!) auf 10,45 Euro. Das sei ein deutlicher …
