Gebärregister für Polen
Trotz der Ablehnung einer Verschärfung des sowieso schon totalen Abtreibungsrechts, die Fehlgeburten mit bis zu fünf Jahren Haft als Totschlag und Schwangerschaftsabbruch als Mord mit …
Krieg gegen Russland und den Donbass?
Die Gefahr eines großen Krieges zwischen der Ukraine und Russland ist in den letzten Wochen und Tagen dramatisch angewachsen. Das ukrainische Militär benutzte von der …
Corona-Apartheid
Ehrlich währt am längsten? Von wegen. Südafrika muss gerade erneut feststellen, dass der Ehrliche immer der Dumme ist. Seit April 2020 betreibt das Land eine …
Mit 300 Milliarden gegen die Seidenstraße
Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative – BRI) konkurrieren. Das Vorhaben namens …
Kein Tauwetter in der Arktis
Nachdem Ende September die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ein Militärabkommen gegen Russland unterzeichnet haben, freute sich letzte Woche der finnische Botschafter in Moskau, …
Ergebnis ausgehandelt
Am 30. November, Wochen nach der Wahl, nach Einsprüchen, Protesten und Verhandlungen verkündete die Wahlkommission das endgültige Ergebnis der irakischen Parlamentswahlen. Schon das vorläufige Resultat …
Rüstungsverkäufe weiter gestiegen
Trotz Pandemie haben die Rüstungskonzerne weltweit gut Kasse gemacht. Die 100 größten Waffenverkäufer der Erde haben im Jahr 2020 Rüstungsgüter und Militärdienstleistungen im Wert von 531 Milliarden …
Belarus verhängt Gegensanktionen
Belarus hat auf neue westliche Sanktionen, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze erlassen worden waren, mit Einreiseverboten und Importbeschränkungen reagiert. Dies teilte das …
EU verlängert Sanktionen gegen China
Die EU hat ihre Sanktionen, die gegen China unter dem Vorwand der angeblichen „Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang“ verhängt wurden, …
PTB-PVDA wählt neuen Vorsitzenden
Die Delegierten des Kongresses der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) wählten mit großer Mehrheit Raoul Hedebouw zum neuen Vorsitzenden der Partei. Er erhielt 94,1 Prozent …
Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Im Sanktionsmodus
Der „belarussische Diktator“ Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Außenminister Heiko Maas zum Besten gegeben. Innenminister Horst Seehofer mochte nicht nachstehen und …
Nützliche Kriegsszenarien
Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass …
Gegen Besetzung und Dominion
Vor 100 Jahren, am 6. Dezember 1921, wurde in London der Anglo-Irische Vertrag zwischen der britischen Kolonialmacht und Vertretern der irischen Befreiungsbewegung Sinn Féin unterzeichnet. Dieser …
Politisches Taktieren um Hafenexplosion
Am vergangenen Freitag drangen Demonstranten in Beirut in ein Gebäude des Sozialministeriums ein und besetzten ein Besprechungszimmer. Sie protestierten gegen die unerträgliche Situation im Libanon …
Mit Gott gegen den Kommunismus
Der Kampf um Chiles Präsidentschaft geht am 19. Dezember in eine zweite Runde – dann stehen sich der Pinochet-Fan José Antonio Kast und der von …