Es hatte sich im Verlauf des letzten Jahres schon angekündigt: Mit der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und ihren Verbündeten und der Russischen Föderation hat sich auch die Rolle der Medien geändert. Soziale Medien spielen eine große Rolle als Informationsverbreiter. Während die USA im Krieg gegen den Irak darauf setzten, Journalisten in ihre Kampfverbände zu integrieren und so zu den gewollten Bildern zu kommen, ist diese Rolle inzwischen an die sozialen Medien weitergegeben worden. Im Überfluss an Bildern und Geschichten lassen sich immer diejenigen Informationen finden, die zu gebrauchen sind. Eine Überprüfung der Informationen ist unmöglich. Die Bilder und Videos haben in der Regel zudem einen hohen Grad an Emotionalisierung, da sie vorrangig Einzelschicksale präsentieren, ohne diese einzuordnen und in einen Zusammenhang zu stellen. Überdies unterliegen sie den Richtlinien der privaten Konzerne, die die Plattformen zur Verfügung stellen.

Im Vorfeld des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine gab es bereits Auseinandersetzungen um die Verbreitung der jeweiligen Sichtweise. Die Bundesregierung verwehrte dem russischen Sender „RT“ das Recht, in Deutschland ein Fernsehprogramm auszustrahlen, Moskau untersagte daraufhin dem deutschen Auslandssender „DW“ die Verbreitung seines Programms in Russland.

Während der Olympischen Winterspiele flochten die Sportreporter in ihre Berichterstattung immer wieder Argumente gegen die VR China oder die Russische Föderation ein. In der Mediathek der ARD konnte neben den Sportreportagen gleich eine Sammlung antichinesischer Videos angeschaut werden.

Die UZ stellt auf dieser Seite einen unvollständigen Überblick über Medienschaffende an der Front zusammen. Wir stützen uns dabei auf ihre eigenen Aussagen und wollen dabei vor allem auf Auslassungen hinweisen, ohne die der Zusammenhang nur noch einseitig betrachtet werden kann.

Die Links zu allen verwendeten Artikeln stellen wir online zur Verfügung:

Pressefreiheit und Demokratie

„Praktisch ausgedrückt: Wer ‚Russia Today‘ und ‚Sputnik‘ verbietet, wird künftig ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in, zum Beispiel, Russland zu kritisieren. Dass die Strafmaßnahmen die Verbreitungswege (Kabel, Satellit oder Internet) betreffen und die Mitarbeiter nicht an ihrer Tätigkeit gehindert werden sollen, ist zwar ein erheblicher Unterschied zum Alltag in Ländern wie Russland, wird in der öffentlichen Diskussion aber untergehen.

Auch im Innern führt das zu einem Glaubwürdigkeitsproblem: Warum sollte man es mündigen Bürgerinnen und Bürgern in Gouvernantenmanier vorenthalten, die russische Sicht der Dinge in Originalquellen zu lesen und zu hören? Spricht daraus nicht ein verheerendes Misstrauen gegen Verstand und Herz der eigenen Bevölkerung? Und selbst wenn so manche auf die russische Propaganda hereinfallen, besteht die Stärke liberaler Gesellschaften nicht genau darin, auch – pardon my French – allerlei Scheißdreck aushalten zu können?“, sagt Deniz Yücel, Journalist bei „Die Welt“ und PEN-Präsident in Deutschland.

In die „Tagesschau“ schafft Yücel es damit nicht. Die beschäftigt sich mehr mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, „dem unbelehrbaren Putinfreund, dem auch nach acht Tagen Krieg, Leid und Tod kein kritisches Wort über die Lippen kommt“. So kommentiert Tina Hassel am 6. März. „Ein Altkanzler, der den Steuerzahler hohe Beträge kostet, während er sich die Taschen mit russischen Rubeln füllt“, sei ein Ärgernis für die SPD. Er solle seine „fetten Bezüge am besten für ukrainische Kriegsopfer“ spenden. Dass der hier Gescholtene derjenige war, der Deutschland 1999 in den Krieg gegen Jugoslawien führte und verantwortlich für die Agendapolitik ist, lässt die „ARD“ aus.

Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hatte kurz vor der Eröffnung der Winterspiele entschieden, dass russische und belarussische Athleten als neutrale Sportler, ohne Hymne oder Flagge, an den Spielen teilnehmen dürfen. „Für diese Entscheidung wurde das Governing Board des IPC von allen Seiten harsch kritisiert“, meldet das „ZDF“. „Es habe viele Boykottdrohungen aus anderen Teams gegeben, hieß es in einer Mitteilung.“ Im vorletzten Absatz verweist das „ZDF“ auf die offizielle Regelung: „Das paralympische Regelwerk sieht keinen Ausschluss von Athleten aus Ländern vor, deren Regierungen gerade einen Angriffskrieg führen. Nun hat sich das IPC dem immensen Druck gebeugt.“

Am 1. März meldete „Tagesschau.de“ unter der Überschrift „Supermärkte verbannen Wodka“: „Die Handelsketten Rewe, Penny, Aldi und Netto wollen keine Produkte mehr verkaufen, die in Russland hergestellt worden sind. Auch wenn es wenige Artikel betrifft – den Unternehmen geht es um ein Zeichen.“

Dagegen weiß der „ARD“-Faktenfinder zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), die international zu Boykottaktionen gegen Israel aufruft: „Kritiker werfen BDS vor, einseitig Stimmung gegen Israel zu machen und so die Fronten zu verhärten. Wissenschaftler Salzborn meint zudem, ‚Boykott-Kampagnen, die, wie BDS, sich nicht gegen einen autoritären, sondern gegen einen demokratischen Staat richten, richten sich immer zuerst gegen die einzelnen, davon betroffenen Menschen: eben diejenigen, deren Produkte und Waren nicht mehr gekauft werden sollen‘. Sein Resümee: Der Kern der BDS-Kampagne ziele ‚auf die grundsätzliche Delegitimierung Israels und stellt de facto sein Existenzrecht in Frage‘.“

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Björn Blach

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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