Friedenskoordination musste ukrainischem Botschafter weichen

Kundgebung abgesagt

Die Gruppen der Friedenskoordination Berlin (Friko) beschlossen kurzfristig, am Tag der Befreiung vom Faschismus keine Kundgebung vor dem Ehrenmal an der Straße des 17. Juni abzuhalten. UZ sprach mit Jutta Kausch, Sprecherin der Friko, wie es zu dieser Entscheidung kam.

UZ: Die Gruppen der Friko haben ihre Veranstaltung am 8. Mai abgesagt. Warum?

Jutta Kausch: Wir haben die Kundgebung abgesagt, weil zeitgleich eine Veranstaltung der ukrainischen Botschaft mit Botschafter Melnyk stattgefunden hätte. Eigentlich sollten für uns Anja Mewes und Laura von Wimmersperg am Ehrendenkmal sprechen und Gina Pietsch wollte Lieder singen.

Ich hatte im Vorfeld mehrere Gespräche mit der Polizei geführt und nachgefragt, was für eine Veranstaltung da mit uns zeitgleich stattfinden solle. Die Polizei sagte mir, dass die Veranstaltung im gleichen Tenor sei und wir könnten die Veranstaltung ja vielleicht gemeinsam machen. Sie, die Polizei, dürften mir aber den Veranstalter aus Datenschutzgründen nicht nennen.

190502 kausch - Kundgebung abgesagt - 8. Mai 2022, Andrej Melnyk, Antifaschismus, Friedenskoordination Berlin, Gedenken, Jutta Kausch, Tag der Befreiung - Politik
Jutta Kausch

Am Freitagabend davor haben wir dann zufällig aus der „Berliner Zeitung“ erfahren, dass die Ukrainische Botschaft die Veranstalterin ist. Wir mussten dann sehr kurzfristig entscheiden. Wir wollten auf keinen Fall mit Melnyk zeitgleich am Ehrenmal sein, denn wir suchten weder die Konfrontation noch wollten wir als Deckmantel dienen.

UZ: In eurer Pressemitteilung sagt ihr, dass die Auflagen der Polizei einer inhaltlichen Zensur gleichkamen.

Jutta Kausch: Die Auflagen umfassten ganze 15 Seiten. Dort stand, dass man keine Fahnen mit russischem und ukrainischem Bezug benutzen darf, ebenso nicht die sowjetische Fahne. Es durften auch keine Uniformen, keine Uniformteile, kein V-Zeichen, kein Z-Zeichen zu sehen sein. Wir fanden das bedenklich, einige von uns konnten das aber noch nachvollziehen, damit eine Konfrontation vor Ort verhindert wird. In der Verfügung stand aber auch, dass wir den russischen Krieg nicht billigen dürfen und nichts äußern dürften, was irgendwie zur Gewalt Anlass gibt. Und das ist ja sehr auslegbar. Wir hätten also nicht mal in unseren Redebeiträgen sagen dürfen, dass wir meinen, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat und der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht plötzlich 2022 vom Himmel gefallen ist. Von dieser Beschränkung waren aber diplomatische Delegationen nicht betroffen. Das heißt, die durften alles machen, was uns verwehrt war – auch zum Beispiel Fahnen mitzubringen. Das war dann für uns der Endpunkt, wo wir gesagt haben, da können wir nicht zur gleichen Zeit sein.

UZ: Ihr wart trotzdem am Ehrenmal. Wie ist es da abgelaufen?

Jutta Kausch: Wir haben eine Stellungnahme verfasst und sie vor dem Ehrenmal verteilt. Wir durften auch ein Blumengebinde auf das Ehrenmal tragen. Es war aber in diesem Jahr untersagt, das Ehrenmal für eine Kundgebung zu betreten. Alle konnten nur durch einen sehr kleinen Durchlass das Ehrenmal betreten und rechts und links standen Bedienstete der ukrainischen Botschaft, die kontrollierten, wer reingehen darf und wer nicht. Ein Unding!

Als dann Herr Melnyk kam, wurden wir alle gebeten, das Denkmal wieder zu verlassen. Die Delegation der ukrainischen Botschaft kam mit mehreren Fahnen und einem großen Transparent mit „Ukraine, you are not alone“. Zum Schluss wurde noch eine über 20 Meter lange ukrainische Fahne auf dem Sowjetischen Ehrenmal ausgelegt, die dann allerdings von der Polizei entfernt wurde, aber auch nicht sofort.

UZ: Konntet ihr die Veranstaltung der ukrainischen Botschaft verfolgen?

Jutta Kausch: Ja, es gab große Pfeifkonzerte und Sprechchöre wie „Melnyk raus“ oder „Setzt Melnyk als Botschafter ab“. Und immer wieder wurde skandiert „Wir danken den Sowjetsoldaten!“. Es ist nicht so ganz kommentarlos abgegangen, diese ukrainische Botschaftsschau. Was uns sehr erschreckt hat, war, dass Klaus Lederer (Partei „Die Linke“) bei der Kundgebung der ukrainischen Botschaft anwesend war. Und dann trat noch eine Blaskapelle auf, die vermutlich keine Liebeslieder gespielt hat – militärische waren ja verboten –, obwohl für uns die Auflagen besagten, dass nur ein stilles Gedenken am Ehrenmal erlaubt sei.

UZ: Glaubst du, eure Entscheidung war richtig?

Jutta Kausch: Wir waren im Vorfeld ein bisschen verzweifelt wegen unserer Entscheidung, aber wir haben von vielen Leuten dann bestätigt bekommen, dass sie richtig war. Wir hatten trotzdem das Bedürfnis, die Sowjetsoldaten zu ehren und ihnen zu danken für die Befreiung vom Faschismus. Deswegen waren wir trotzdem da, haben unsere Presseinformation verteilt und wir waren am „Tag des Sieges“ am Ehrenmal im Treptower Park. Dort standen wir mit unserem Transparent, das wir am Tag davor nicht dabei haben durften, auf dem steht: „Wir danken euch Sowjetsoldaten für die Befreiung vom Faschismus“. Das tragen wir schon seit Jahren immer am 8. und 9. Mai mit uns. Im Treptower Park gab es keine Konfrontation, sondern wir wurden sehr positiv aufgenommen.

Ich kann jetzt nur im Nachhinein sagen, dass ich so empört über diese ganze Geschichte am 8. Mai bin. Wir hatten wegen der Kürze der Zeit nicht die Chance, irgendetwas im Vorfeld zu unternehmen, oder zu klagen. Wir wussten ja auch nicht, was da stattfindet. Wir werden aber mit unserem Rechtsanwalt klären, ob wir im Nachhinein zumindest das Ganze irgendwie juristisch aufarbeiten können. Es war ein unglaublicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und eine Beschneidung unserer demokratischen Rechte, die wirklich ihresgleichen sucht.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Kundgebung abgesagt", UZ vom 13. Mai 2022



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