Zwischenniederlage
Der Bundesfinanzhof (BfH), das höchste deutsche Finanzgericht, hat am vergangenen Montag die Klage eines Steuerberaterehepaars gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschmettert. Eine Entscheidung, die Reiche und …
Verhandeln jetzt
Am 18. Februar finden die Proteste gegen die sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ statt. Auf der Kriegskonferenz in München beraten sich Kriegstreiber wie Biden, Scholz, Baerbock, Harris …
Wer fällt Baerbock & Co. in den Arm?
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der drohende dritte Weltkrieg auf der einen und die Schwäche …
Vernunft und Frieden
Im Januar 1949 kam Hans Modrow aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft nach Deutschland zurück. Der Arbeitersohn und gelernte Maschinenschlosser war mit 17 Jahren noch zum „Volkssturm“ eingezogen …
Kilinc spricht vor Auschwitz-Überlebenden in Moskau
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar hielt Liane Kilinc (DKP), Vorsitzende des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“, eine …
Pressefreiheit war gestern
Am Morgen des 17. Januar klopfte es unsanft bei zwei Privatwohnungen von Radiojournalisten sowie den Geschäftsräumlichkeiten des freien Radios Dreyeckland in Freiburg. Vor der Tür standen …
Neuer MES-Vorstand
Die Marx-Engels-Stiftung (MES) hat auf ihrer Jahresmitgliederversammlung In Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Der 16-köpfige Vorstand kürte einstimmig Dr. Manfred Sohn zu ihrem Vorsitzenden. Aufgabe …
Kriegsminister positioniert sich
Der neue Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er halte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr für nicht …
Habeck rügt Umweltaktivisten
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) forderte nach den Protesten rund um die Räumung des Braunkohleorts Lützerath die Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich von Gewalt zu …
Ausbau der Hackerbehörde
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll jetzt ein eigenes Gesetz erhalten. Die 2017 per Ministererlass geschaffene Behörde zur Entwicklung von technischen Gerätschaften …
Berlin darf wählen
Die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die geplante vollständige Wiederholung der Wahl …
Bundesarchiv überfordert
Bei der virtuellen Rekonstruktion der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR komme man nicht voran, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Die Konsequenz …
Die Welt in einer Nussschale
Welche Bedeutung hat Kommunalpolitik für die DKP? Was unterscheidet unsere Kommunalpolitik von der anderer Parteien? Wie findet man als Neuling in die Kommunalpolitik hinein? Diese …
„Marburger Linke“ für Sozialfonds
Die DKP hat in Marburg eine lange – auch parlamentarische – Tradition. Seit 50 Jahren setzen sich Kommunistinnen und Kommunisten dort als gewählte Stadtverordnete für die Interessen der …
Zwang gegen die Städte
In den vergangenen Wochen war in dieser Serie viel von „schleichenden Prozessen“ zu lesen: Die Unterfinanzierung der Kommunen führt zu einem stillen Sozialabbau. Gewählte Räte …