Scholz im Alleingang
Das Arbeitstreffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris verlief angeblich in „herzlicher Atmosphäre“. Doch weshalb nur wollte Macron …
„Über die linke Blase hinaus“
In Berlin hat sich im August das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ gegründet, in dem neben Aufstehen, DiDF, der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften auch DKP und …
Der Kapitalismus klaut der Oma das Häuschen
In den vergangenen drei Jahrzehnten mussten die Menschen in Ostdeutschland schon vieles erdulden: den Ausverkauf durch die Treuhand, die Deindustrialisierung von Regionen und die Entvölkerung …
Totgesagte leben länger
Im September 2022 beerdigte der EU-Gerichtshof (EuGH) die deutsche Vorratsdatenspeicherung – allerdings nicht ohne Hintertürchen: Im Falle einer „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Deutschlands dürfen weiterhin …
„Grund zur Sorge“
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vor allem, wenn es darum geht, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären. Gleich drei Ausschüsse des Düsseldorfer Landtags beschäftigten sich vergangene Woche …
Konzerne zahlen keinen Ausgleich
Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie war das Kernstück des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung Ende September. Dieser sieht vor, dass Konzerne ihren Mitarbeitern eine Prämie von bis zu …
„Linke“ NRW mit
neuer Spitze
Auf ihrem Landesparteitag in Kamen hat „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecher sind die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler und Sascha …
Wissenschaftler fordern Verhandlungen
Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) warnt in einer aktuellen Stellungnahme vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt und fordert Verhandlungen. Ziel der Verhandlungen sollte der …
Kommune fordert Ende des Wirtschaftskriegs
Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat sich mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert. Mit Blick …
Wenn’s der Markt nicht mehr regelt
In den deutschen Kommunen laufen flächendeckend Vorbereitungen für ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben musste: einen flächendeckenden und länger …
Suizidale Geisterfahrer
Offenbar gibt es keine politische Dummheit, um es vorsichtig zu formulieren, die Berlin nicht zu begehen bereit ist. Nun hat ja schon die hemmungslose Kriegstreiberei …
200 Milliarden für Wirtschaftskrieg
Fast ein Monat ist vergangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den „Doppelwumms“ verkündete. Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“, wie das Paket …
Russlandversteher in Gefahr
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …
Demo gegen NATO-Manöver
Mehr als 150 Kriegsgegner demonstrierten am vergangenen Samstag in Nörvenich bei Köln gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“. Bei dem Manöver, das bis zum 30. Oktober …
Tauchgerät vergessen
Wer ist für die terroristischen Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee verantwortlich? Und wer klärt die Sabotage …