Werteunion-Chef als Präsident?
Nachdem auch die CDU sich für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten ausgesprochen hat, nominierte die AfD den Vorsitzenden der „Werteunion“, Max Otte …
Poker gegen Russland
Vor knapp sechs Jahren sagte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „Bild am Sonntag“: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln …
Ob es der Natur was bringt, wird sich zeigen. Die Zeche zahlen auf jeden Fall die, die immer zahlen müssen. Aber Hauptsache, Habeck freut sich und die Kapitaleigner auch. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Ob es der Natur was bringt, wird sich zeigen. Die Zeche zahlen auf jeden Fall die, die immer zahlen müssen. Aber Hauptsache, Habeck freut sich und die Kapitaleigner auch. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Habecks Pläne
Die „Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ steht auf der Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. In der Pressemitteilung vom 11. Januar wird eine ernüchternde Klimaschutz-Eröffnungsbilanz …
Aus der Truppe
Da wettert Springers „Bild“, „Putin profitiert vom Blut der Kasachen“, setzt ukrainische „Freiwilligenverbände“ in Szene, die mit Gewehrattrappen aus Holz trainieren müssen, weil es an …
Unrecht bis heute ungesühnt
50 Jahre ist es her, dass der Radikalenerlass verabschiedet wurde. Aus diesem Anlass zeigte die ARD am Montag gegen Mitternacht eine Dokumentation über die Berufsverbotspraxis …
Soziale Isolation
Schon früh, wenige Monate nach dem ersten Lockdown, war klar, dass Kinder und Jugendliche massiv durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie betroffen sind. Nicht nur …
Solidarität ohne Wenn und Aber!
Keine Entwarnung für die linke Bewegung in Stuttgart. Nachdem bereits Findus, Jo und Dy zu Haftstrafen im Zuge antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, ist nun auch …
Schein-Schutz
Bis zum 17. Dezember 2021 sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das …
Telegram im Visier
Die neue Bundesregierung hat den Messenger-Dienst „Telegram“ zum Sündenbock erkoren. Über den Anbieter vernetzen sich unter anderem viele Gegner der Corona-Maßnahmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
Paragraf 219a soll weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden“, sagte er am Montag in Berlin. Damit …
Unterfinanziert
Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sollen bis 2025 jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, darunter …
Programmbeschwerde
Die Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) eingereicht. Sie betrifft die „Tagesthemen“-Sendung vom 13. Januar. In der …
Luca-App vor dem Aus
Am Anfang der Pandemie setzte man große Hoffnungen auf die Kontaktnachverfolgung per App. Nachdem die staatlich geförderte „Corona-Warn-App“ nicht den gewünschten Erfolg brachte, setzte die …
Leichtes Spiel für Omikron
Omikron betrifft nach aktuellen und offiziellen RKI-Angaben schon fast 50 Prozent aller Neuinfektionen an Covid-19 in Deutschland. Wahrscheinlich sind es zwischenzeitlich deutlich mehr. Die Omikron-Variante …
Jahresauftakt der Roten
Ein rotes Fahnenmeer zog am Sonntag, den 9. Januar, in Berlin vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Rund 7.000 Menschen kamen zur …