Jedem das Seine
Am Montag tagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das …
Weiter Kohle scheffeln
Der Energiekonzern RWE hat im Streit um ein Grundstück in Lützerath am Braunkohletagebau „Garzweiler II“ einen Teilerfolg errungen. Das Unternehmen darf auf dem Grundstück eines …
Null Selbstkritik
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert neues Beratergremium für Digitalisierung, nachdem der Bürokratieabbau, wie im Koalitionsvertrag von SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP gefordert, nicht voran komme. Deutschland …
Baerbocks tiefe Sehnsucht nach der Macht
Außenministerin Annalena Baerbock sinnierte am vergangenen Freitag über eine Sehnsucht, die ihre Generation vielleicht noch nie so richtig gespürt habe, eine „zutiefst menschliche Sehnsucht nach …
Teddy in Gefahr
Am Mittwoch dieser Woche (nach Redaktionsschluss der UZ) soll die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thälmann-Denkmal im Prenzlauer Berg entscheiden. Das gehört, …
Einig gegen die Kriegstreiber
Vergangenes Wochenende fand der 25. Bundeskongress der SDAJ in Eschborn statt. Der Jugendverband wertete seine Aktivitäten der letzten zwei Jahre aus und diskutierte über Krieg, …
Keine Schuldenbremse für Aufrüstung
Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Ausflug zum Faschistenführer
Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen über das Auftreten des ukrainischen Botschafters Melnyk. Vor allem in der SPD rumort es, in der „Frankfurter Allgemeinen“ hingegen weiß …
Einseitige Experten
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Einbindung von Jugendoffizierinnen und -offizieren der Bundeswehr im Schulunterricht. Als „sicherheitspolitische …
Persilschein für Cum-Ex
Das Fax der Staatsanwaltschaft Hamburg ging am 15. März gleich nach Dienstbeginn um 9.18 Uhr beim Anzeigeerstatter ein. Betreff: Anzeigesache gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher …
Den Krieg stoppen! Verhandeln! Jetzt!
Die Friedenskoordination Berlin (FriKo) veranstaltete unter dem Motto „Den Krieg stoppen! Verhandeln! Jetzt!“ am vergangenen Freitag eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Im Aufruf …
Torgau – Jetzt erst recht!
Am 23. April wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der …
jW vs. BRD geht weiter
Die Verfassungsschutzberichte, die einen Eintrag über die Tageszeitung „junge Welt“ enthalten, dürfen weiter verbreitet werden. Das Gericht wies einen Eilantrag der „jW“ ab, der eine …
Vergesslichkeit
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt die Kosten für die Aufnahme, Betreuung und Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Bundeshauptstadt auf 26 …
Frieden und Energie
Die DKP Rostock ruft für den 16. April „zu einer österlichen Friedenskundgebung im Gedenken Ernst Thälmanns“ um 11 Uhr vor dem Thälmann-Denkmal in Reutershagen auf. Unterstützt …