Auslieferung und Strafanzeige
Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat den Antrag auf Auslieferung von Hanno Berger am Dienstag bewilligt. Die Generalstaatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Köln werfen Berger …
Alles meins
Eine bundesweite Umfrage des „Deutschen Industrie- und Handelskammertags“ (DIHK) unter 4.300 Unternehmen ergab, dass sich 57 Prozent der Befragten durch „datenschutzrechtliche Hemmnisse“ bei der Datennutzung …
Schlechte Vorzeichen
„Deutliche Worte“ in Richtung Russland, das war der in deutschen Medien formulierte Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Reise nach Moskau. Es war Scholz‘ …
Steinmeier macht den Lauten
Wenig überraschend wählte die Bundesversammlung in Berlin am 13. Februar Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten. Während die bundesdeutschen Medien weitestgehend durchgängig von einer „überwältigenden Mehrheit“ …
Zwist im Schnäppchenparadies
Unternehmen befürchten eine Verschiebung, eventuell auch Reduzierung einer versprochenen staatlichen Unterstützung. Im Ampel-Koalitionsvertrag waren zur Begrenzung der Pandemie-bedingten Schäden und zur Wirtschaftsankurbelung nach der Pandemie …
Anfang Oktober 2021 demonstrierten rund 200 Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Nörvenich. (atomwaffenfrei.jetzt / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Anfang Oktober 2021 demonstrierten rund 200 Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Nörvenich. (atomwaffenfrei.jetzt / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Nukleare Teilhabe verfestigt
Atomwaffen sind immer noch die größte akute Bedrohung für die Menschheit. Deutschland trägt durch die Stationierung von US-Atombomben in Büchel dazu bei. Statt nuklear abzurüsten, …
Eindeutig unverträglich
Die ab dem 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Angehörige der Pflege- und Gesundheitsberufe ist ins Gerede gekommen. Der Bundestag hatte am 10. Dezember beschlossen, dass im …
Erinnerung an Thälmanns Kampf gegen Krieg und Faschismus
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnerten am vergangenen Wochenende an die im Februar 1933 vom Zentralkomitee der KPD einberufene illegale Tagung der Politischen Sekretäre, ZK-Instrukteure …
Ziel verfehlt
Vor wenigen Tagen erlebte die Republik ein Déjà-vu aus den Zeiten des Kalten Krieges. Eine SPD-Ministerin, die sich bei Amtsantritt inhaltlich so positioniert hatte, dass …
Nicht vergessen
Am Samstag, den 19. Februar, jähren sich zum zweiten Mal die rassistischen Anschläge im hessischen Hanau. Der Rechtsextreme Tobias R. erschoss 2020 in der Hanauer Innenstadt …
Unteilbare Sicherheit
Die „Friedenskoordination Berlin“ spricht sich für den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag aus und unterstützt das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, sowie …
Hardliner ernannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zu seinem persönlichen Berater ernannt. Als Chef des „Walter Eucken Instituts“ in Freiburg ist er …
Mieter sollen weiter zahlen
Die FDP drängt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel …
Polizei auf Koks
Am Dienstag begann am Amtsgericht München der Prozess gegen den vermeintlichen Dealer im sogenannten „Kokain-Skandal“ bei der Münchener Polizei. Bis ins Jahr 2020 soll der …
Immunität aufgehoben
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei …