RT DE abgeschaltet
Gerade einmal sechs Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Am 22. Dezember veranlasste die Medienanstalt Berlin-Brandenburg …
Rüstungsindustrie in Angst
Die deutsche Rüstungsindustrie befürchtet „deutliche Wettbewerbsnachteile“ durch die von der neuen Bundesregierung geplante Einschränkung ihrer Exporte. „Erste Äußerungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung deuten darauf …
Kein Bußgeld
Das Landgericht Berlin hob das Bußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“ wegen unrechtmäßiger Speicherung von Daten auf. Man könne auf Grund …
Mindestlohn 12 Euro?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns von 9,82 Euro auf 12 Euro vorlegen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kündigte an, …
Schaukämpfe
„Bündnis 90/Die Grünen“ kündigten an, gegen Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen, Front zu machen. Rückenwind erhielten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz, …
Digital ist wichtiger
Am Mittwoch trafen sich (nach Redaktionsschluss) die Kultusminister der Länder zu einem Krisentreffen mit der neuen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Anlass war nicht die Corona-Pandemie. …
Zu Rosa und Karl
Am 8. und 9. Januar begeht die Linke im Land das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin als politischen Jahresauftakt – gegen Krieg und Krise. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) …
EU-Europa, EU-Europa über alles?
Erst kurz im Amt, trägt die neue Regierung einige Differenzen in der Außenpolitik offen zur Schau. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag, diese „soll aus einem …
Verhinderungsgesetz beschlossen
Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …
Impfen, aber wie
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erteilte am Montag die Zulassung für den neuen Corona-Impfstoff der US-amerikanischen Firma Novavax. Die Aktiennotierungen von Novavax schießen schon seit einiger Zeit …
Nicht legitim
Man müsse gründlich über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes nachdenken, sagte Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, nachdem am Dienstag vergangener Woche die Klage gegen das …
Undenkbar
Seit dem 15. Dezember ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom Juli 2018 gegen den NSU-Helfer André Eminger rechtskräftig. Der Angeklagte war mit einer überaus …
Tagung anlässlich des 10. Todestags von Hans Heinz Holz
Am vergangen Samstag fand in Frankfurt die Tagung „Einmischungen. Für Theorie und Praxis gegenwärtiger kommunistischer Politik“ anlässlich des 10. Todestags von Hans Heinz Holz statt. …
Neue Berliner Regierung
Der Berliner Landesverband der Partei „Die Linke“ stimmte mit 74,91 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und „Bündnis90/Die Grünen“. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,6 Prozent. …
Kriegstreiber
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine zögerliche Haltung gegenüber Russland. „Angela Merkel hätte längst telefoniert oder wäre schon zu …