Alle Macht dem Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, dass der Bund das Kommando übernehmen müsse. Die Pandemiebekämpfung durch die Ministerpräsidentenkonferenz sei gescheitert. Nicht nur die notwendigen Einschränkungen müssen …
Lieber nichts als Sputnik V
Die EU-Länder sind weiterhin uneins darüber, ob der russische Impfstoff Sputnik V in das europäische Impfprogramm aufgenommen werden soll. Insbesondere Deutschland und Frankreich sperren sich …
Corona natürlich
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht die Übertragung des Coronavirus von Tieren auf den Menschen als „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ an. Die These, das Virus sei aus …
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen verbieten
Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. …
Mahngang über die Elbe
Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten“, berichtete der US-amerikanische Schütze Joe Polowsky über seine Begegnung mit sowjetischen …
Ostermärsche sind notwendig
Vielerorts sind Friedenskundgebungen und -demonstrationen an Ostern geplant. Die Bund- und Länderchefs verfügten jedoch ein generelles Verbot für Ansammlungen im öffentlichen Raum. Was das bedeutet, …
Schulprogramm der DKP
Die Erarbeitung eines Schulprogramms der DKP hat begonnen. Ende Februar trafen sich zum ersten Mal Genossinnen und Genossen aus dem Bereich Bildung und Erziehung, um …
Rechtsstaatlichkeit gefordert
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Abnormale Normalität
Sichtliches Unbehagen bereiteten Hanno Kautz, Sprecher des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Fragen einiger Journalisten in der Bundespressekonferenz vom 17. März. Ausgehend von der desaströsen Vorgehensweise …
Geplantes Versagen
In einer Marathonsitzung von Montag auf Dienstag haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder ihr Versagen in der Pandemie erneut unter Beweis gestellt. …
Selbstverpflichtung reicht?
Unternehmen müssen ihren Belegschaften weiterhin keine Corona-Tests anbieten. Man vertraue nach wie vor auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Grünes Wahlprogramm
„Bündnis 90/Die Grünen“ haben ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Man wolle Deutschland „eine Vitaminspritze“ verpassen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung …
Austausch unerwünscht
Die Bundesregierung möchte bis Ende 2021 ein „Datennetzwerk Mobilität“ schaffen, in dem alle deutschen Autobauer sowie Nahverkehrsbetriebe ihre Daten untereinander teilen können. Der Bund stellt …
Nur nicht Sputnik V
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht „absolut keinen Bedarf“ für den russischen Sars-CoV-2-Impfstoff „Sputnik V“. Mit den bereits bestellten Impfstoffen könne seiner Ansicht nach bis Mitte Juli …
Gericht verurteilt Kommunisten
Am 9. März verurteilte das Gericht in Stralsund Roland Witt (DKP) zu einer Geldstrafe. Die Polizei hatte am 19. April 2019 die Gedenkkundgebung der DKP Stralsund an …