Schulstress ohne Ende
Noch wird diskutiert, in welcher Form der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien stattfinden soll. Klar ist aber schon jetzt, dass die unverantwortliche Bildungspolitik in der Corona-Pandemie …
Lästigkeitsabkauf und Beuteadel
Am 2. September 1945 legte der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck in Kyritz (Mark Brandenburg) das Programm für eine Bodenreform unter der Losung „Junkerland in Bauernhand!“ vor. …
Drohnenbewaffnung vorerst auf Eis
Bis der Bundeswehr eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Millionen Euro bis 2029 gemietet. …
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
2020 geht zu Ende – ein völlig außergewöhnliches Jahr. Noch bei unserem Parteitag Anfang März ahnten wir nicht, welches Ausmaß die Corona-Pandemie annehmen würde. Allerdings …
Lockdown ohne Recht
Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …
Kanonenfutter gesucht
Im Juni 2010 beschloss die Bundesregierung, alle Ressorts müssten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bis 2014 zusammen 82 Milliarden Euro einsparen. Die Bundeswehr hätte …
Noch ein Konstrukt gegen Links
Am 5. November gab es in Leipzig mal wieder eine Razzia. Festgenommen wurde dabei die aus Kassel stammende Studentin Lina, bei zwei weiteren Personen blieb es …
Lieber staatlich als französisch
Die Bundesregierung steigt mit knapp einer halben Milliarde Euro beim Rüstungszulieferer Hensoldt aus Taufkirchen bei München ein. Für 450 Millionen Euro bekommt sie 25,1 Prozent …
Wirecard stärkt Stamokap
Kapitalistische Finanzmärkte sind von ihrem Wesen her ein Haifischbecken. Es geht dort um die Frage, welche Teile der herrschenden Klasse sich wie viele Anteile des …
An Grundrechten vorbei
Überall laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Die Impfzentren sind eingerichtet, Lagerung und Bewachung, auch durch die Bundeswehr wie in ihrem zentralen Impfstofflager in Quakenbrück (Niedersachsen), …
Zerfetzt und abgelehnt
Der afghanische Kleinbauer Abdul Hanan gibt nicht auf. Mehr als elf Jahre ist es her, als er seine beiden Söhne Bayan (12 Jahre) und Nesarullah …
Milliardengeschenke
Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versucht die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD ein Schlupfloch für Konzerne einzubauen. In Paragraf 104 heißt es, dass Unternehmen, …
Rodung gestoppt
Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ Tesla-Chef Elon Musk als „Pionier des Wandels“ feiert, konnten die Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga …
Nicht verstehen
Der Stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands „Bildung und Erziehung“ in Baden-Württemberg, Dirk Lederle, kritisiert, dass aktuelle Informationen zu den Corona-Maßnahmen in zu wenigen Sprachen und oft …
BKA soll es richten
Kurz vor dem Ende des deutschen EU-Ratsvorsitzes hofft die Bundesregierung ein Vorhaben durchzubringen, mit dem sie schon bei der ersten deutschen EU-Präsidentschaft 2007 gescheitert ist. …