240402 gefahr - Gefährliches Gemisch - Politik - Politik

Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Faschisten planen Bürgerkrieg, Behörden schauen weg

Gefährliches Gemisch

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | UZ-PLUS

Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …

Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause

Nicht ambitioniert

Nina HagerPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | UZ-PLUS

Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet – eineinhalb Jahre, nachdem die Kohlekommission der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt …

Von der Schuld befreit

UZPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | Meldung

Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berater-Affäre“ werden keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen formuliert. Der heutigen …

Lizenz zum Hacken

UZPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | Meldung

Die Große Koalition hat entschieden, dass der Verfassungsschutz „Staatstrojaner“ verwenden darf. Unter Staatstrojanern versteht man Schnüffelprogramme, sogenannte „Ferngesteuerte Forensik-Werkzeuge“, die in der Lage sind, auf …

IG Metall sauer

UZPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | Meldung

Nach dem Nein der SPD zur neuen Abwrackprämie hagelt es Kritik seitens der Industriegewerkschaft Metall. „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“, sagte Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. …

Falsche Strategie

UZPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | Meldung

Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei und Maßnahmen, wie betroffene …

1.200 Euro für Sprühkreide

UZPolitik | UZ vom 12. Juni 2020 | Meldung

Das Amtsgericht Bonn verurteilte einen Aktivisten zu einer Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Der Verurteilte hatte 2019 an den Protesten gegen die „BAYER“-Hauptversammlung …

ust kiel 1510 20180124 1044459224 - Angriff aus dem Corona-Nebel - Politik - Politik

Nach der Coronavirus-Krise wünscht sich das Kapital eine Welt ohne Arbeitskämpfe und Lohnerhöhungen. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase)

Im Schutze des Ausnahmezustandes droht Absenkung des Lebensstandards

Angriff aus dem Corona-Nebel

Manfred SohnPolitik | UZ vom 5. Juni 2020

Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und inzwischen knapp drei Millionen vollständig arbeitslos – dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Zusammenbruch des Arbeitsmarktes hat …

230501 kommunalwahl red - Erleichtern reicht nicht - Politik - Politik

Nicht nur Unterschriften, sondern auch die vielen Gespräche auf der Straße fehlen dieses Jahr. Anders war es bei der Kommunalwahl 2017 in Essen. (Foto: DKP Ruhr-Westfalen)

Kommunalwahlen in NRW: DKP klagt weiter vor Verfassungsgericht

Erleichtern reicht nicht

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 5. Juni 2020

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen trotz Corona-Pandemie am 13. September stattfinden. Der NRW-Landtag hat vergangenen Freitag dazu ein sogenanntes „Kommunalwahlerleichterungsgesetz“ verabschiedet. Parteien, die nicht im …

230401 wissenschaft - Ein Organ der Gegenaufklärung - Politik - Politik

Wissenschaft liefert Ergebnisse, keine umstößlichen Wahrheiten.

Wie die „Bild“-Zeitung verleumdet und die Wahrheit verdreht

Ein Organ der Gegenaufklärung

Nina HagerPolitik | UZ vom 5. Juni 2020

Von sogenannten Hygiene-Demos über soziale Netzwerke bis in den Bundestag: Es ist auffällig und gefährlich, dass in der gegenwärtigen Situation sehr viele falsche oder wissenschaftlich …

Kommunalpolitische Kolumne: Droht der demokratischen Selbstverwaltung der Kommunen das Ende?

Hilfe nur gegen Zwang

Vincent CzieslaPolitik | UZ vom 5. Juni 2020

Gewinnen die Regierenden in der Krise? Es scheint so, wenn man den Umfragen glaubt. Bundesweit erreicht die Merkel-Regierung höchste Zustimmungswerte. Auch auf der kommunalen Ebene …

230402 polizei - Gesinnungstat - Politik - Politik

Linke „Straftäter“ von „Ende-Gelände“: Schnell hat man eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ (Foto: Christoph Hedtke/Ende Gelände)

Statistik zu „politisch motivierter Kriminalität“ sagt nichts aus

Gesinnungstat

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 5. Juni 2020

Frühlingserwachen im Bundesministerium des Innern (BMI). Alljährlich Ende Mai das gleiche Ritual. Im Licht der für das Vorjahr vorgelegten Polizeikriminalstatistik (PKS) sonnt sich der Innenminister …

24. Grundrechte-Report in Berlin vorgestellt

Rundumschlag für Bürgerrechte

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 5. Juni 2020 | UZ-PLUS

Aufgrund der Einschränkungen verschiedener Freiheitsrechte im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte manchen Menschen der tatsächliche Wert mancher Grundrechte wieder bewusster geworden sein. Um auf …

KSK-General appelliert an Verfassungstreue der Soldatinnen und Soldaten

Extremismusfest?

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 5. Juni 2020 | UZ-PLUS

Nachdem verschiedene Medien über Waffenfunde bei Mitgliedern des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) berichtetet hatten, reißen die Diskussionen über faschistische und rassistische Netzwerke im KSK nicht ab. …

Verhütung zu teuer

UZPolitik | UZ vom 5. Juni 2020 | Meldung

Sozialverbände fordern die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Am Internationalen Tag der Frauengesundheit am Donnerstag vor einer Woche sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock: …

+ Zeige Mehr Beiträge