Ahnenpass 2.0
Nachdem die Stuttgarter Polizei angekündigt hatte, bei den Ermittlungen zur „Stuttgarter Krawallnacht“ vom 21. Juni die Abstammung der Vorfahren der Beschuldigten einzubeziehen, sagte Dietmar Bartsch, …
Ermittlungen eingestellt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schließt die Akten im Fall des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980. Die Befragung von 1.008 Zeugen hätte ergeben, dass der Attentäter …
Nachzahlen
Der Münchner Mieterverein fürchtet, dass bis zu 400.000 Münchner „ein schlimmeres Problem“ bekommen könnten. Derzeit ist die durch Kurzarbeit (22.344 Betriebe meldeten Kurzarbeit an) oder …
Eine Milliarde für US-Truppen
Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Zwischen 2010 und 2019 habe man …
Wer nicht zahlt, fliegt
Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …
Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)
Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)
Zweierlei Geständnisse
Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …
Starke Worte ohne mutige Taten?
Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …
Politische Gewaltenteilung?
Zu den grundlegenden Aussagen über die parlamentarische Demokratie in unserem Land zählt die Hervorhebung der Gewaltenteilung, nämlich die gesetzgebende (und damit auch kontrollierende) Gewalt des …
Enttäuschung programmiert
Am 2. Juli wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente beschlossen. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und …
AfD freut sich zu früh
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …
Konversion statt Krieg
Unter dem Label „Wir brauchen ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem und keinen Rüstungsstaat“ hat der Arbeitskreis Rüstungskonversion beim Bundesweiten Friedensratschlag einen Flyer zu Rüstungskonversion entwickelt. Dort …
Gegen Defender
Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 70 Menschen gegen „Defender Europe 2020 Plus“ in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Fallingbostel. Dazu hatte die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ augerufen. …
Trauer um Heinrich Fink
Der Antifaschist und evangelische Theologe Heinrich Fink ist am 1. Juli in Berlin verstorben. Fink war nach seinem Studium ab 1961 an der Humboldt-Universität tätig, …
Erste Blockaden in Büchel
Rund 100 Atomwaffengegnerinnen und -gegner aus Deutschland und den Niederlanden beteiligten sich an den Aktionstagen von ICAN und IPPNW im rheinland-pfälzischen Büchel, die am Dienstag …
Kampfdrohnen
Das Verteidigungsministerium spricht sich für Kampfdrohnen aus. Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte deren Anschaffung schon …