Kein Partner
Man täte Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Unrecht, würde man nicht zumindest zur Kenntnis nehmen, dass er andere Akzente setzt …
Markt und Möglichkeiten
„In welcher Welt, in welcher Gesellschaft wir leben werden“ – nach der Coronapandemie –, „hängt von uns ab“, gab Bundespräsident Steinmeier am Montag zum Besten. In was …
Systemvergleich
Die Welt hat einen Staatsfeind Nr. 1, und zwar das neuartige Coronavirus. Das Virus, das in der Lage ist, eine schwere Lungenentzündung bei den Infizierten …
Das Ramelow-Modell
Was hat Bodo Ramelow für den „Stabilitätspakt“ mit der CDU politisch bezahlt? Die Frage führt zum Kern. Das um 9 Uhr vormittags am 4. März vor …
Werben um Erdogan
„Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ – unter diesem Titel schrieb die „Zeit“ am 12. Juni 2012: „Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine …
Putschpolitik beenden
Erneut kann der türkische Präsident Erdogan einen Erfolg melden. Erfolgreich hat der Autokrat Flüchtlinge als Erpressungspotential eingesetzt, um EU und NATO zur stärkeren finanziellen wie …
Lebensrisiko
Man werde nicht zulassen, dass das Coronavirus die deutsche Wirtschaft infiziere, tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag dieser Woche und kündigte „maßgeschneiderte“ Lösungen für Firmen …
Hessen vorn
In der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags Ende Februar hat die schwarz-grüne Landesregierung alle Vorschläge der Gewerkschaften und der Opposition abgelehnt, Bauarbeiter und andere Lohnabhängige …
Der unheimliche Aufmarsch
Die Panzer rollen: Defender Europe 2020, Ende Januar gestartet, ist Ende Februar in die Hauptphase übergegangen. Nach allerlei vorbereitenden Tätigkeiten, nach dem Bereitstellen von Versorgungsgütern, …
Wessen Internet?
Es ist leicht ersichtlich, dass für die Meinung, welche sich ein Internetnutzer bildet, entscheidend ist, welche Informationen der Person in welcher Reihenfolge bei Google, Youtube, …
Ein Feiertag zum Kämpfen
Wenn am Internationalen Frauentag wohlfeile Reden gehalten werden, es bunte Blumensträuße und Pralinen gibt und Netto, Lidl und Co. mit Sonderangeboten in Sachen Haushaltswaren durchstarten, …
Dem Markt überlassen?
Gesundheitsminister Spahn verteilt Beruhigungspillen: „Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Ärzte und Pflegekräfte und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, bewältigen jedes …
Ekel, Wut und Tränen
Mittwochnacht kam ich wieder nach Hause, war mit Esther und Joram drei Tage in Lissabon unterwegs gewesen. Ich öffnete die Tür und herzte meine Familie. …
Lust auf Sozialismus
Der Titel dieser Kolumne stammt von der zur Linkspartei gehörenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie, oder genauer der Leiter ihres Instituts für Gesellschaftsanalyse, Mario Candeias, hat im Januar …
Finanzgipfel gescheitert
Es ging am letzten Wochenende in Brüssel um den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Und da fehlen nach dem Brexit 75 Mrd. Euro an britischen Beiträgen. …