Niedriglohnsumpf austrocknen
Am 3. Juli 2014 war ein langer Kampf der Gewerkschaften endlich von Erfolg gekrönt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Mindestlohngesetz, das im darauffolgenden Jahr am 1. Januar …
Am 3. Juli 2014 war ein langer Kampf der Gewerkschaften endlich von Erfolg gekrönt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Mindestlohngesetz, das im darauffolgenden Jahr am 1. Januar …
Angriffskriege sind so von vorgestern. Heute kämpfen wir mit humanitären Interventionen um Menschenrechte oder verteidigen uns – als letztes Mittel, wenn alles andere versagt. Von Tonkin …
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte letzte Woche „Untreue-Verdacht gegen mächtigen VW-Betriebsratschef Osterloh“. Hintergrund ist, dass der VW-Betriebsrat Bernd Osterloh laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Vergütung …
Als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, waren bereits 16 Tage seit der Ermordung des CDU-Beamten Walter Lübcke vergangen. Deutlicher können nur die nicht-geschriebenen Artikel in …
Rechtzeitig vor dem Jubiläum im Herbst beschäftigte sich der Bundestag in der vorigen Woche mit zwei Anträgen zu den Ereignissen 1989. Der Tenor ist eindeutig: …
Wo sie recht haben, haben sie recht: Während sich in Deutschland die Mitglieder und Anhänger der „Grünen“ selbst besoffen reden und sich kurz vor dem …
Die IG Metall bereitet eine Großkundgebung am 29. Juni in Berlin vor. Hintergrund ist die Krise in der Autoindustrie, die spürbar und offensichtlich geworden ist und …
Im April hat der nordrhein-westfälische Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP die kommunalen Stichwahlen abgeschafft. Das Gesetz gilt für die Kommunalwahl 2020 und …
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will verbindliche Verhaltensregeln für YouTuber, nachdem der YouTuber „Rezo“ mit einem Video zur „Zerstörung der CDU“ mediales Aufsehen erlangte. Das ist …
Nicht nur die immer noch nicht abgeschalteten französischen Atomzentralen Cattenom im Département Moselle, Chooz (Ardennes) und Fessenheim (Haut-Rhin), die belgischen Uraltmeiler in Doel bei Antwerpen …
Das Amt des Außenministers gilt in Deutschland gemeinhin als Popularitätsbeschleuniger. Doch es scheint, als habe dieser im Falle von Heiko Maas nicht gezündet. Im Gegenteil. …
Die Finanz-Seite Bloomberg macht sich Sorgen: „Der US-amerikanisch-chinesische Handelskrieg hat eine gefährliche neue Phase erreicht. Die Zölle sind nun da und die Gefahr besteht, dass …
Erstmals in Österreichs Zweiter Republik hat das Parlament einem Kanzler samt Kabinett das Vertrauen entzogen. Einen Tag später enthob der Bundespräsident diese Regierung des Amtes, um …
Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen, die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine für EU-Wahlen …
Am 15. Mai verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Vorhaben ohne Aussprache, darunter gemäß dem Koalitionsvertrag den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen …