Zur „Rangliste der Pressefreiheit“ aus imperialistischer Sicht

Reaktionär ohne Grenzen

Die gute Nachricht vorweg: Kuba ist gegenüber dem Vorjahr um eine Stelle auf Platz 172 vorgerückt. Genugtuung in Havanna? Eher nicht, denn anders als hierzulande wird in Ländern, wo mit Meinungsmache nicht viel Geld verdient werden kann, dem Treiben der 1985 in Frankreich vom rechtsextremen Robert Ménard gegründeten „Reporter ohne Grenzen“ nicht viel Aufmerksamkeit zuteil. Natürlich wird genau solche Unbotmäßigkeit bestraft – wer RoG seine parteiischen und willkürlichen Bewertungen vorhält, kann unmöglich für freie Berichterstattung stehen.

Die Reporter ohne Grenzen erhielten am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit der UN, anlässlich der Vorstellung ihrer selbstgemachten „Rangliste der Pressefreiheit“ wie jedes Jahr viel mediale Aufmerksamkeit. Zeitungen und Fernsehkanäle übernehmen deren „nach wissenschaftlichen Kriterien nicht repräsentative Umfrage“ (wie RoG selbst zugibt), als handele es sich um einen seriösen und unabhängigen UN-Bericht. Die Organisation beruft sich bei ihrer Liste auf Berichte von Partnern in den untersuchten Staaten – also auf Menschen, die ihre Anschauungen teilen. RoG ist die „Unabhängigkeit staatlicher Medien“ wesentlich, was gewiss weniger für die deutsche „Tagesschau“, sondern eher für die kubanische „Mesa Redonda“ gilt. Man fragt sich als denkender Mensch infolgedessen, warum und von wem Staatsmedien eigentlich unabhängig sein sollten – wenn nicht von Einzelmeinungen reicher Leute. Dass es nicht um Unabhängigkeit von Regierungspolitik gehen kann, zeigen Venezuela und Kolumbien. Wäre dem so, müssten sie sich statt auf Platz 159 beziehungsweise 139 ganz weit vorn befinden, denn wo gehen Medien in der Kritik an den Regierungen so weit wie dort? In Venezuela seit vielen Jahren mit Mordaufrufen gegen die gewählten Präsidenten; in Kolumbien gibt es Hass auf die linke Regierung erst seit deren Sieg vor einem Jahr – von RoG anerkannt mit einem Vorrücken um sechs Plätze.

Wie üblich dominieren europäische Länder die Spitze der Liste mit 180 Staaten; wie immer sind Staaten, deren geopolitische oder wirtschaftliche Konzepte nicht in die der westlichen Staaten passen, am Ende zu finden: Kuba, Eritrea, Syrien, Iran, Vietnam, China, die KDVR. Die Russische Föderation fällt um neun Plätze auf Platz 164 – die Ukraine ist trotz völliger Gleichschaltung der Fernsehkanäle und des Verbots russischer Sprache um 27 Plätze auf Rang 79 gestiegen. Gefühlt war da mehr drin. Wer faktenunabhängig Karlspreis und „European Song Contest“ gewinnt, sollte bei RoG wenigstens unter die Top Ten kommen.

Eigentlich müssten Länder, deren Medien die Rangliste einer rechten, an den Standards von Medienmonopolen orientierten Organisation übernehmen, ohne auch nur ansatzweise die zugrundeliegenden Recherchemethoden zu benennen, in deren Liste deutlich herabgestuft werden. Aber RoG hat noch nie eine Monopolisierung des Zeitungsmarkts oder Fernsehformate, in denen als oppositionelle Meinung eine leicht abgewandelte Wiederholung der Eingangsthese durchgeht, kritisiert. Deshalb ist Deutschland nicht etwa wegen einer aufgrund der Verflechtung der Medienhäuser vereinheitlichten Berichterstattung oder wegen Angriffen auf „junge Welt“ und andere kritische Medien von Platz 16 auf 21 gefallen, sondern weil Journalisten durch Übergriffe von Rechtsextremisten nicht immer frei arbeiten können. Und da offenbart sich, warum sich die Rangliste der Pressefreiheit wie eine To-do-Liste des Imperialismus liest: Private Medien sind nur eine Bedrohung der Pressefreiheit, wenn es sie nicht gibt – eigene Probleme sind zwar bedauerlich, aber immer von außen hereingetragen.

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"Reaktionär ohne Grenzen", UZ vom 12. Mai 2023



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