Spahn lenkt ab

Aktive aus den Bündnissen und Belegschaften, die für eine Entlastung des Krankenhauspersonals kämpfen, kritisieren die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministers Jens Spahn. Der Sprecher des „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, Axel Hopfmann, sagte im UZ-Interview: „Wir glauben, dass dieses Gesetz an der Personalmisere gar nichts ändern wird.“ Der Plan des Ministers richte sich nicht nach dem tatsächlichen Personalbedarf, sondern nach dem Durchschnitt des Vorhandenen, schätzt Hopfmann ein.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung Spahns Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz präsentiert Spahn sich als Politiker, der daran arbeitet, die Probleme in der Pflege abzuschwächen. Der FAZ sagte er, dass ein Zugang zu medizinischer Versorgung für alle sich „nicht mit reiner Marktwirtschaft alleine“ gewährleisten lasse. Der Unternehmerverband BDA kritisierte Spahns Gesetz, weil es die Finanzierung der tariflichen Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten in Aussicht stellt.

Hopfmann schätzt ein, dass das Gesetz an einigen Punkten tatsächlich kleine Verbesserungen bringe – vor allem, dass die Finanzierung der Pflegekräfte aus dem System der Fallpauschalen herausgenommen wird. Die geplanten Regeln für die Personalausstattung hält er dagegen für eine „Nebelkerze“, die die Bewegung für Entlastung ablenken soll. Nur der Druck der streikenden Klinikbelegschaften und der Bündnisse für mehr Personal habe die Regierung überhaupt dazu gebracht, kleine Verbesserungen vorzuschlagen.

Diesen Druck haben die Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf erhöht. 96,9 Prozent der ver.di-Mitglieder an der Uniklinik Essen stimmten in der vergangenen Woche in einer Urabstimmung dafür, unbefristet zu streiken. In Düsseldorf zwangen die Streikenden die Geschäftsleitung, zunächst drei Stationen zu schließen, eine vierte sollte noch dazukommen. In Essen waren sieben Stationen geschlossen. In Tarifverhandlungen hatten die Klinikvorstände und ihre Verbände sich zuvor geweigert, der Gewerkschaft ein Angebot für eine wirkliche Entlastung des Personals zu machen. Jan von Hagen, bei ver.di NRW für Krankenhäuser zuständig, berichtete: „Die Streikbeteiligung ist sehr stabil und die Stimmung der Streikenden ernsthaft. Die Kolleginnen und Kollegen werden den Streik so lange aufrechterhalten, bis bessere Arbeitsbedinungen vereinbart werden.“