Ruhig ist die Vorweihnachtszeit im Berliner Politbetrieb dieses Jahr wahrhaftig nicht. Nach dem Bürgergeld hat der Bundestag den sogenannten Gaspreisdeckel verabschiedet und das Bundeskabinett den …
Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im auflagenstärksten Boulevardblatt der Republik schon mal die Zivilbevölkerung auf die Zeiten des Mangels vorbereitet („Bild“ vom 24. November: …
Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit 379 gegen 283 Stimmen den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit den für 2023 vorgesehenen …
Es kommt ja, mal ganz vorsichtig formuliert, nicht wirklich oft vor, dass man Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Erfolg gewünscht hätte. In der vergangenen Woche ist einer …
Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Wirtschaftskrieg gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge …
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund will ihr Rathaus für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft beschloss am 20. …
Nun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge …
Als die Bundesregierung ihr 200- Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest …
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2, die nach dem gültigen Atomgesetz am 31. Dezember endgültig abgeschaltet werden müssten, als …
„So ist es ja bei den Referenden – sie werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von drei Tagen Kreuze machen, während neben …
Kanzler Scholz verkündet, dass von einer Kommission beraten werde, wie die Gaspreise künftig bezahlbar gehalten werden sollen. Fehlte etwa bisher das Wissen über den Preisanstieg …
Annalena Baerbock versieht ihre Außenpolitik gerne mit dem Attribut „wertebasiert“. Ganz weit oben im Wertekanon Grüner Politik stehen dabei – neben dem in allen Teilen der …
Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr …
Es sei die lang erwartete Grundsatzrede zur strategischen Positionierung der EU gewesen, die der Bundeskanzler am Wochenende in Prag abgeliefert hat. Nun, sicher angesichts der …
