Sanktionierte Meinungen
Kaja Kallas, ihres Zeichens die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission“, läutete in der vergangenen Woche mit dem …
Abschottung im Alleingang
Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der …
Verteidigungsoption
Es gibt Rohstoffe, die in der öffentlichen Debatte zuweilen zu den Seltenen Erden gezählt werden, weil sie wenig bekannt sind und nicht häufig vorkommen; Gallium, …
EU verzeiht nicht den Sieg über Faschismus
Am 14. April fand in Luxemburg ein Treffen der EU-Außenminister mit Vertretern der sechs sogenannten Westbalkanstaaten und dem Kiewer Außenminister Andrej Sybiha statt. Dieser lud …
Ära des Sozialabbaus
Anfang März erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit direktem Blick auf die Bereitschaft der US-Regierung, mit Russland über ein Ende des Krieges in …
Der Feind in den Unis
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump bewiesen, dass er mittels Dekreten regiert und innerhalb kürzester Zeit den umfassenden Umbau des Staates vorantreibt. …
Hektik in Kiew, Gelassenheit in Moskau
Die Mehrheit der europäischen EU- und NATO-Staaten versucht verzweifelt, einen Waffenstillstand oder gar Frieden in der Ukraine zu verhindern. Ein Beispiel lieferte am Dienstag eine …
Nein zu den neuen Kriegskrediten!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in …
Zwischen allen Stühlen
Das Abenteuer beginnt. Nach US-Medienberichten sind seit Dienstag die von Präsident Donald Trump angekündigten 25-Prozent-Zölle gegen Waren aus Kanada und Mexiko und auch die 20-Prozent-Zölle …
Was treibt Starmer nach Brüssel?
Nein, es geht nicht darum, den Brexit rückgängig zu machen. Fünf Jahre nach dem britischen Austritt aus der EU ist in der Bundesrepublik der Unmut …
EU kämpft um Kriegsverlängerung
Die Biden-Regierung und ihre westeuropäischen Verbündeten versuchen vor dem 20. Januar, dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident, ein rasches Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern. Am …
Totalscheitern bei Begrenzung von Migration
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche der Begrenzung von Migration verschrieben. „Die …
Bittere Lachnummer
Eins muss man den EU-Staats- und Regierungschefs lassen: Sie haben dem europäischen Staatenkartell auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche das Personal verpasst, das es …
Gefahr von rechts für die EU?
Die Europäische Union bleibt bei ihrer Gründungslüge. Als seinerzeit die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Vorläuferin der späteren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und …
Wolkenschlösser über Schwedt
Es hätte auch ein anderer Tag werden können – ein Tag, an dem eine blühende Stadt das Werk feiert, das an seiner Wiege stand: Am 30. Mai …