Unter Kontrolle
Manchmal gehen auch den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Ideen aus. „Die kommunale Demokratie lebt“, mehr fiel den Kollegen von „Tagesschau.de“ nicht ein, um in ihren Beitrag …
Bürgergeld zum Abschuss frei
Einen „Herbst der Reformen“ haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in der vergangenen Woche nach ihrer Klausurtagung in Würzburg angekündigt. Hinter dieser …
„Entwurf stoppen“
Die GEW hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) scharf kritisiert. Das WissZeitVG ist die rechtliche …
Akt der Gerechtigkeit
Kuba bekommt eines der weltweit fortschrittlichsten Familiengesetze. In einem Referendum haben am vergangenen Sonntag rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für eine Reform gestimmt, durch die …
Aufarbeitung im Schongang
In Spanien hat das Mitte Juli vom Kabinett der sozialdemokratischen Regierung der PSOE und ihrem linken Koalitionsbündnis „Unidas Podemos“, zu dem auch die Kommunistische Partei …
Warum auch nicht?
Am 24. Juni 2021, nachts um 1.55 Uhr, hat die Große Koalition als eine ihrer letzten Amtshandlungen im gerade noch beschlussfähigen Bundestag, mit einem über 2.000 …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzeln ohne Grenzen
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Der Traum jedes Einsatzleiters
Mitten in der Pandemie hat sich Herbert Reul, Innenminister der schwarz-gelben Landesregierung von NRW, eine neue Teufelei ausgedacht, um den autoritären Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. …
Wirbel um Entwurf
Nachdem die rechte Stiftung „CitizenGo“ und das Aktionsbündnis „Demo für alle“, welches maßgeblich von AfD-Anhängern, Anti-Feministen und evangelikalen Fundamentalisten unterstützt wird, kürzlich einen nichtöffentlichen Referentenentwurf …