Kriegspolitik und reaktionärer Staatsumbau in neuer Qualität?
In der Parteinahme für Israel agiert der deutsche Imperialismus, selbst im Vergleich zu den USA, am härtesten. Was bewegt ihn dazu? Einerseits ist das sicher …
Für Frieden – Gegen die Kriegsregierung
Am 13. und 14 Januar ist es wieder soweit: In Berlin trifft sich die außerparlamentarische Linke zum politischen Jahresauftakt. Tausende werden Rosa Luxemburgs und Karl …
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte …
Stoppt Repression und Demonstrationsverbote!
Mit der Rede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag – „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – hat der reaktionäre Staatsumbau den nächsten Schub bekommen. Standing …
Die Welt entwickelt sich – Deutschland im Rückwärtsgang
Am vergangenen Wochenende fand die 3. Tagung des Parteivorstands der DKP statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle – redaktionell gekürzt und bearbeitet – das dort vom Parteivorsitzenden …
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Versammlungen unerwünscht
Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
Weil es brennt
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …