Am Donnerstag, den 20. Mai 2021, begann der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. aus Offenbach am Main. Franco A. soll …
Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht …
Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Derek Chauvin ist am 20. April für einen Mord zweiten Grades, nicht vorsätzlichen Mord, schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Mörder von George Floyd in …
Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. In diesem Fall der Immobilienwirtschaft …
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die …
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia (USA) Mumia Abu-Jamal ist mit dem Covid-19-Virus infiziert. Genauere Informationen über …
Der Dauerskandal um den Munitionsschwund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Leipzig, das zurzeit gegen den KSK-Elitesoldaten Philipp S. …
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt …
Stellen wir uns vor, auf den bekannten Vertreter einer konzernkritischen Vereinigung in Deutschland wird ein Mordanschlag verübt. Immer wieder hatte er die Gefahren für Mensch …
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Die „taz“ und der „MDR“ berichteten im Dezember über eine scheinbare „Sensation“. Man hatte entdeckt, was seit Jahrzehnten bekannt war, aber von offizieller Seite immer …
