Verfahren ausgesetzt
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Es ist wohl einer der letzten Versuche, auf juristischem Wege Gerechtigkeit für die vietnamesischen Agent-Orange-Opfer herzustellen. Am 25. Januar begann in dem Pariser Vorort Evry …
„Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bekräftigt“, schreibt Justizministerin Lambrecht auf …
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil …
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter …
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigte am 22. Dezember 2020 die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro und wies ihre Revision gegen …
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu …
Der afghanische Kleinbauer Abdul Hanan gibt nicht auf. Mehr als elf Jahre ist es her, als er seine beiden Söhne Bayan (12 Jahre) und Nesarullah …
Am 3. Dezember beginnt knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel ein weiteres Verfahren gegen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das Verfahren bildet den Auftakt im sogenannten …
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …
Am Donnerstag der vorigen Woche begann im Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Markus …
Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …