410601 Assange - Weitere Monate Einzelhaft - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)

Britische Justiz will erst im Januar 2021 Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bekanntgeben

Weitere Monate Einzelhaft

Rüdiger GöbelInternationales | UZ vom 9. Oktober 2020

Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …

Zum Prozess gegen Julian Assange

Haft statt Charité-Bett

Sevim DagdelenPositionen | UZ vom 18. September 2020 | Kommentar

Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …

350401 containern - „Containern“ bleibt Diebstahl - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)

Bundesverfassungsgericht bestätigt ohne Not, dass das Retten von Lebensmitteln aus dem Müll strafbar ist. Studentinnen verurteilt

„Containern“ bleibt Diebstahl

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. August 2020

Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …

Hohe Haftstraften für TKP/ML-Aktivisten

Urteile für Erdoğan

Ralf HohmannBlog

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …

Lübcke-Mord: Sechster Prozesstag

Emotionalisierung und Entpflichtung

Kurt BaumannBlog

Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …

Hanau-Prozess: Behörden wussten von den Waffen

Blind gestellt

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 31. Juli 2020 | UZ-PLUS

Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …

SS-Wachmann bekommt Bewährung

Urteil im Stutthof-Prozess

UZPolitik | UZ vom 31. Juli 2020 | UZ-PLUS

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen SS-Wachmann Bruno Dey zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen im …

Pressemitteilung ders Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. – Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Stutthof-Prozess: Erste Eindrücke nach dem Urteil und vor dem Urteil

UZBlog

“Das ist alles eine Farce!”, brach es aus Esther Bejarano heraus. “Er hat alles gesehen, er hat alles gewusst!” Am 9. Dezember 2019 hatte die …

„Elbchaussee-Prozess“: Harte Urteile gegen G20-Gegner

Reine Willkür

Henning von StoltzenbergPolitik | UZ vom 24. Juli 2020

Am 10. Juli fiel das nächste Skandalurteil gegen G20-Gegner. Fünf Aktivisten wurden nach über eineinhalb Jahren Verhandlung im sogenannten „Elbchaussee-Prozess“ verurteilt. Ein 24-jähriger Franzose erhielt …

Oktoberfestattentat offiziell als Nazi-Terror eingestuft

Vernichtete Beweise nicht gefunden

Olaf MatthesBlog

Für Opfer und Experten war es keine neue Erkenntnis: Nach fünfeinhalb Jahre langen Ermittlungen hat die Bundesanwalt festgestellt, dass das Oktoberfestattentat von 1980 „rechtsextremistisch motiviert“ …

Landesregierung verbietet Aussagen im Fall Oury Jalloh

Kartell des Schweigens

UZPolitik | UZ vom 17. Juli 2020 | UZ-PLUS

Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …

280501 lübcke - Zweierlei Geständnisse - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)

Prozess um Lübcke-Mord hat begonnen

Zweierlei Geständnisse

Kurt BaumannPolitik | UZ vom 10. Juli 2020

Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …

EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | UZ-PLUS

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

Lübcke-Mord: Fünfter Prozesstag

Ende des zweiten Geständnisses

Kurt BaumannBlog

Am heutigen fünften Prozesstag im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde das Video mit der im Februar aufgezeichneten Vernehmung zuende vorgeführt. Am …

Auftakt des Untersuchungsausschusses zu Prozess um Lübcke-Mord

Einstimmig, nicht einig

Kurt BaumannBlog

Einstimmig, nicht einig Der hessische Landtag hat in den vergangenen Tagen einen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegründet. Zunächst fällt auf, dass …

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