Im Herbst eines jeden Jahres veröffentlicht der „Bund der Steuerzahler“ seit 50 Jahren unter großer medialer Aufmerksamkeit sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ und prangert damit …
Krisen sind Zeiten verschärften Klassenkampfes. Das gilt vor allem für den Klassenkampf von Oben. Warren Buffet war schon 2006 der festen Überzeugung, dass seine Klasse, …
Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer par excellence. Sobald ein beliebiges Produkt oder eine Dienstleistung erworben wird, fällt sie an. Keine Ware – bis auf Brief- und …
Ohne Steuern kein Staat. Ohne Staat keine Steuer. Karl Marx bezeichnete die Steuern als das „ökonomische Dasein des Staates“ (MEW 4, 348). Der Staat als …
In den Diskussionen der letzten Monate zur CO2-Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform …
Michael Gerber sitzt für die DKP im Bottroper Stadtrat Mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderung der Grundsteuer droht den Mieterinnen und Mietern eine weitere Erhöhung …
![STEAG-Kohlekraftwerk in Lünen: Der STEAG-Konzern profitiert von der Kohlepolitik der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dangrothe/37297255921] Daniel Grothe / flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/fuer-energie-und-auto-riesen.jpg "Für Energie- und Auto-Riesen - Steuern und Abgaben - Steuern und Abgaben")
STEAG-Kohlekraftwerk in Lünen: Der STEAG-Konzern profitiert von der Kohlepolitik der Bundesregierung (Foto: Daniel Grothe / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal …
Michael Gerber sitzt für die DKP im Stadtrat von Bottrop Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts …
Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Das klingt zunächst einmal vielversprechend. Viele Grundstücke, …
Die Steuerreform in den USA sorgt bei den Regierungen der EU-Länder für Kummer. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Britanniens, Italiens und Spaniens warnen in einem Brief …
Der Bundesrechnungshof (BRH) gilt vielen im Lande als eine unabhängige, nicht der Regierung und/oder dem Parlament verantwortliche Institution. Formal richtig, denn er leistet die sogenannte …
Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, die sich auf „Angaben aus Regierungskreisen“ …
Lucas Zeise Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er möge doch bittesehr 13 Mrd. Euro nicht bezahlter, aber zu zahlender Steuern …
Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer.Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere Betroffenheit …
