Zu Altmaiers Versprechen an den Mittelstand

Trostpflaster

Die Bundesregierung hatte wie üblich das Blaue vom Himmel versprochen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen“, sagte Olaf Scholz. Aber vor Ort kommt nichts an. Genauer gesagt, die bürokratischen Hürden sind so hoch aufgerichtet, dass das Versprochene für die Medien zwar gut sichtbar ist, die Bedürftigen aber praktisch leer ausgehen. Man kennt das Verfahren vom berühmten Bildungs- und Teilhabe-Gesetz. Frau von der Leyen hatte ihre ganze Leidenschaft daran gesetzt, qualifizierte Bildung für alle zu versprechen, die „Teilhabe“ aber so gut wie unerreichbar zu gestalten. Nun wollte der Peter Altmaier zeigen, dass er so etwas auch kann.

Natürlich ist klar, dass die wirklich Bedürftigen, die Armen und Abgehängten dieser Gesellschaft ohnehin nichts bekommen sollen. Es geht diesmal um Gewerbetreibende, um wahlrelevante Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums. In der Tat stehen auch sie durch die zwar einschneidenden, aber wenig überzeugenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor existentiellen Problemen. Der bislang so obrigkeitshörige „Mittelstand“ musste erkennen, dass er in Konkurrenz zur Pharmalobby bestenfalls die dritte Geige spielt. Die Stimmung unter dem CDU-Wahlvolk ist alles andere als gut. Die SPD interessiert in diesem Kontext ohnehin kaum.

Also muss nachgebessert werden. Das Geld soll schneller und reichlicher fließen. Maximal 150.000 Euro. Weiterhin gesetzt ist das Lockdown- und Impfkonzept der Bundesregierung. Der Hauptfinanzier der WHO, Bill Gates, hat erklärt, 7 Milliarden Menschen impfen zu wollen, und die Bundesregierung vollzieht diesen Kampfauftrag in ihrem Bereich nach Kräften. Um die Kollateralschäden dieser Maßnahme finanzieren zu können, wurde selbst die von den Großkoalitionären so geliebte und deshalb im Grundgesetz verankerte, Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Dass die Schuldenbremse ein ebenso absurder Unsinn ist wie die offensichtlich kontraindizierten Maßnahmen der Bundesregierung bedarf nicht der Erwähnung. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Lockdown- und Impfkampagne, die Pleite gegangenen Betriebe, die verlorenen Arbeitsplätze, die Verluste an Bildung, Ausbildung und Kultur werden so schnell nicht überwunden werden.

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"Trostpflaster", UZ vom 22. Januar 2021



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