Erklärung der DKP zum geplanten Nazi-Treffen am 4. Juni in Dortmund

Dem Spuk entgegentreten

Von Wolfgang Richter für den Kreisvorstand der DKP Dortmund

Der angemeldete neuerliche Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ‚Hochburg‘ Dortmund darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier soll ein weiteres Mal demonstriert werden, wohin die Faschisten den bürgerlich-demokratischen Staat treiben wollen. Sie propagieren eine Zukunft, die an der Zerstörung der Weimarer Republik und am deutschen Faschismus, an seinem Hass auf Demokratie und seinem Rassismus, an seiner zynischen Ideologie und seiner mörderischen Praxis anknüpft.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – diesen Konsens im befreiten Deutschland verhöhnt die Anmeldung. Mit wachsendem Abstand vom 8. Mai 1945 war dieses Einverständnis und die Notwendigkeit des Kampfes für seinen Erhalt zunehmend beiseite geschoben worden – entstanden waren politische Gleichgültigkeit und Verharmlosung gegenüber dem Wiederaufleben der verbrecherischen Ideologie und Praxis und Verstrickung staatlicher Dienste mit ihren Parteien und Terrorgruppen. Nur in solchem Klima konnten ‚Hochburgen‘ der Nazis entstehen und bestehen.

Wir rufen dazu auf, dem für den 4. Juni angemeldeten realen Spuk mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten – zu ihnen gehört auch ziviler Ungehorsam, wenn Politik, Polizei und Justiz das nach Artikel 139 GG angesagte Verbot nicht durchsetzen. Faschismus in Ideologie und Praxis ist auch versammlungsrechtlich kein schützenswertes Gut, sondern ein grundsätzlich verfolgenswertes Verbrechen! Am Widerstand und ggf. notwendigen Ungehorsam der Zivilgesellschaft am 4. Juni werden wir uns beteiligen.

Wir fordern das Verbot der geplanten Volksverhetzung und beantragen es hiermit.

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"Dem Spuk entgegentreten", UZ vom 3. Juni 2016



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