Ahnungsloser Ausschuss
Am Nachmittag des letzten Freitags trafen sich die Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses in Sachen der Cum-Ex-Steueraffäre. Unter maßgeblicher Beteiligung der Hamburger Warburg-Bank lief über vier …
Waffenhändler vor Gericht
Vor dem Landgericht Paderborn hat in der letzten Woche der Prozess gegen Elmar J. begonnen. Der 66 Jahre alte Mann wird beschuldigt, dem Neofaschisten Stephan …
Den nächsten Krieg verhindern
Auch in diesem Jahr sorgte die Corona-Pandemie für eine Reihe von Einschränkungen rund um das als Jahresauftakt der politischen Linken geltende Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. So musste die …
Atomhafen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für nichtig. Der Freien Hansestadt Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Umschlagverbots, …
Saarland sozial
Unter dem Motto „Umbau für die Saarländer*innen – nicht für den Profit! Energiepreise senken!“ hat die DKP Saarland im Rahmen der Energiepreisstopp-Kampagne einen Aufruf auf der …
Mandatsverlängerung
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) planen eine Verlängerung des Irak-Mandats der 500 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis Ende Oktober. Das …
Nord Stream 2
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert ein Ende des Streits um die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ warf Kühnert die Parteinahme …
Linker Bundespräsident?
Nachdem sich SPD, Grüne, FDP und Union für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsident ausgesprochen hat, stellte die Partei „Die Linke“ den Mainzer …
Städtetag fordert Einwanderung
Statt für angemessene und gut bezahlte Arbeit in Pflegeberufen zu sorgen, fordert der Deutsche Städtetag die gezielte Zuwanderung von 300.000 Pflegekräften aus dem Ausland. „Wir …
Ohne Fahrschein
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) möchte das Strafrecht modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der Verein plädiere seit …
Ungeimpfte sind nicht die Gegner
Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am vergangenen Samstag zu einer Protestkundgebung der DKP vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin-Pankow. „Gegen Krieg, das Abwälzen der Krisenlasten …
Solinger Antifaschistin ausgezeichnet
Der Solinger Antifaschistin und Kommunistin Inge Krämer wurde im Dezember letzten Jahren im Rahmen der Demokratiekonferenz Solingen mit dem „Silbernen Schuh“ ausgezeichnet. Mit diesem Preis …
Grüne verhindern Ehrung einer Widerstandskämpferin
Im Dezember 2021 tagte der Ausschuss Schule, Bildung und Kultur. Auf der Tagesordnung stand die „Ehrung von Ria Deeg in Form eines Gießener Kopfes – Vorstellung …
Auf ein Neues
Anfang 2022 – brandgefährlich zeigt der Imperialismus seine Fäulnis. Mitten in der Pandemie werden Krankenhäuser geschlossen. Tausende Tote gehen auf das Konto eines Gesundheitswesens, das dem …
DKP sammelt Unterschriften für Energiepreisstopp
An diesem Wochenende startet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Kampagne für einen gesetzlichen Preisstopp für Energiekosten für private Haushalte und kleine Unternehmen. Zu den …