Soldaten fehlen
Brüssel braucht dringend Soldaten und Waffen aus den Mitgliedsländern für die EU-Kampftruppen im ersten Halbjahr 2021. „Die Priorität muss sein, die notwendigen Mittel und das …
Weniger Profite
Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von weniger Rüstungsgütern genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Hauptempfänger deutscher Kriegwaffen war Ägypten. „Nur“ …
Wie schön es sich feiern lässt, wenn man die eigenen Kriege verschweigt, zeigten Merkel und Gauck schon 2014. (Foto: Fred Jaugstetter / Wikimedia Commons / CC BY SA 3.0)
Wie schön es sich feiern lässt, wenn man die eigenen Kriege verschweigt, zeigten Merkel und Gauck schon 2014. (Foto: Fred Jaugstetter / Wikimedia Commons / CC BY SA 3.0)
Alles so schön bunt hier
Wie in jedem Jahr seit 1990 diente auch dieser 3. Oktober dazu, das Misstrauen der herrschenden Klasse gegenüber der Bevölkerung des geschluckten Beitrittsgebiets zu demonstrieren. …
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Wirkungslose Corona-Maßnahmen
Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …
Auf der Straße abgestumpft
Immer mehr rechte Netzwerke werden bei der Polizei enttarnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Umtriebe wissenschaftlich aufzuarbeiten. UZ sprach mit Ragnar Klein, der …
Für eine bessere Zukunft
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat auf seiner Aktivtagung am 5. Oktober in Berlin eine Erklärung „Für eine bessere Zukunft“ vorgestellt, die von mehr …
Sichtbar machen
Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ tagte kürzlich in Frankfurt (UZ vom 25. September). UZ sprach mit der Vorsitzenden Petra Wegener. UZ: Was habt ihr vor? Petra Wegener: Wir …
Proteste im Dannenröder Forst
Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Organisierenden am Sonntag im Dannenröder Forst. Sie forderten dessen Erhalt und eine grundlegende Verkehrswende. Verkehrsminister Andreas Scheuer …
Kein Problem
Den ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ legte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vor. Darin heißt es, dass die Sicherheitsbehörden der …
Bewaffnete Drohnen
Die Debatte im Verteidigungsausschuss des Parlaments am Montag über eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen förderte keine neuen Argumente zu Tage, schreibt Thomas Wiegold vom antimilitaristischen Blog …
Gesund dank Corona
Während der Corona-Krise haben sich nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als in den Vorjahren. „Zum einen dürften viele Beschäftigte Arztpraxen …
Liste verboten
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste „auffälliger“ Asylsuchender zu führen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis …
Hass auf Lübcke
Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale …
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30 Jahre abgehängt
Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …