Aufrüstung wankt?
Die Bundeswehr bangt um Rüstungsgroßprojekte. Noch vor der Sommerpause will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bundestag um grünes Licht für den Kauf des neuen Mehrzweckkampfschiffs …
Polizei zu Hause
Das Bundesinnenministerium hat vergangenen Sonntag sechs weitere deutsche Polizeiausbilder, die in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingesetzt waren, nach Deutschland zurückgeholt. Die sechs Beamten hatten Kontakt …
Spahn lässt anschreiben
Die Bundesregierung will vermehrt vorsorglich auf das Coronavirus testen lassen. Noch ist unklar, ob die Kosten der Tests durch höhere Krankenkassenbeiträge finanziert werden könnten. Bis …
Union will Mindestlohn senken
Erste konkrete Vorschläge zur Abwälzung der Lasten der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse liegen auf dem Tisch. Während milliardenschwere Hilfs- und Rettungspakete für das Monopolkapital beschlossen …
Verwechslung war bekannt
Schon anderthalb Monate vor dem Feuertod von Amad A. in einer Zelle in Kleve im September 2018 war der Polizei bekannt, dass er das Opfer …
Individuelle Freiheitsrechte und Individualismus stehen auf Hygienedemos hoch im Kurs – neben allerlei Verwirrung. (Foto: Alexander Hauk / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Individuelle Freiheitsrechte und Individualismus stehen auf Hygienedemos hoch im Kurs – neben allerlei Verwirrung. (Foto: Alexander Hauk / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Verwirrte und Verwirrer
Der Überbietungswettbewerb der Lockerungen von Corona-Maßnahmen der Bundesländer ging mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“, Bodo Ramelow, weiter. In Thüringen sollen die …
Der Staat soll retten, aber keinen Nutzen draus ziehen. (Foto: TJDarmstadt / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Der Staat soll retten, aber keinen Nutzen draus ziehen. (Foto: TJDarmstadt / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
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Zugbrücke hoch!
Seit gut hundert Jahren wissen wir dank der Imperialismus-Studien von Wladimir Iljitsch Lenin, was die Phase des Kapitalismus, in der wir immer noch leben, gegenüber …
Grenzenlos abhören
Bescheidenheit ist ihm schon berufsbedingt fremd. Im Internet wirbt der Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Alleinstellungsmerkmal. Er darf, „was anderen verboten ist: Spionieren“. Und das tut …
Auf nach China!
Die Bundeswehr soll ein neues Schiff bekommen und das möglichst rasch. Noch vor der Sommerpause des Bundestages sollen die ersten Mittel für das neue Mehrzweckkampfschiff …
Rheinmetall enteignen
Am Dienstag vor einer Woche fand die Hauptversammlung der Rüstungsschmiede „Rheinmetall“ statt. Das Bündnis „Rheinmetall enteignen“ rief mit „Riseup4Rojava“ und „Interventionistische Linke“ zu dezentralen Aktionen …
Mordversuche in Serie
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einer Anschlagsserie im bayerischen Waldkraiburg an sich gezogen. Dem beschuldigten deutschen Staatsbürger Muharrem D. wird vorgeworfen, eine Reihe von …
FDP in der Krise
Schafft es die FDP bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut in den Bundestag? Derzeit liegt sie in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Für …
Falsches Signal
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Spekulation per Dekret
Die „Grüne Lunge“ im hessischen Mörfelden-Walldorf soll bebaut werden. Im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete der Hessische Landtag eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Diese erlaubt jetzt, …
Aus Langeweile
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen den Hacker im „Doxing-Skandal“ erhoben. Im Dezember 2018 stellte dieser persönliche Daten von knapp 1.000 Politikern und …