Nullrunde für die Rüstung
In der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen. Diese Lüge bekamen zuletzt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und des Öffentlichen Personennahverkehrs zu hören und …
Der Mann fürs Grobe
Vor einem Jahr musste Saad Hariri als Ministerpräsident des Libanon unter dem Druck der Massenproteste gegen korrupte Seilschaften und Machtklüngel von seinem Amt zurücktreten. Ein …
Stürmische Zeiten
Zuerst der Spoiler, der keine Überraschung ist: die SPD ist umgefallen. Sie gab beim „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzes“ klein bei. Dafür bekam sie von …
Röttgens Griff nach der (Welt-)Macht
Am Montag fiel die Entscheidung: Der CDU-Parteitag wird aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen ins nächste Jahr verlegt. Die Entscheidung des Bundesvorstandes, den tausendköpfigen Kongress zu verschieben, …
Gestärkt aus der Krise
Der Umgang der Regierenden in Bund und Ländern mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss …
IWF ruft Zeitenwende aus
Die jährliche Tagung von IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank in Washington fiel in der vergangenen Woche ungewohnt dürftig aus. Sie fand als Videokonferenz statt. In …
Erfurter Weg
Nur knapp unterlag Luigi Pantisano (Die Linke) am Sonntag in der Stichwahl um den Konstanzer Oberbürgermeister gegen einen CDU-Mann. Pantisanos Achtungserfolg gründet sich vor allem …
Doppelnull ohne uns
Die Kapitalisten versuchen, die Pandemie zu nutzen, um Errungenschaften der Arbeiterklasse zu schleifen. Bereits im Frühjahr tat sich Südwestmetall (SWM) als Scharfmacher hervor und verkündete, …
Weltpolitik made in Munich
Die „internationale Ordnung“ ist in Bewegung geraten. An dieser eigentlich trivialen Erkenntnis kommen auch die deutschen geostrategischen Vordenker nicht vorbei. Die „Corona-Krise“ hat diese tektonischen …
Soldat am Krankenbett
Vor der Corona-Pandemie gab es 28.000 Intensivbetten in Deutschland. Heute sind es 14.000 mehr. Der Gesundheitsminister feiert sich als Krisenmanager, die Kliniken freuen sich über …
Machtverhältnisse
Die Russische Föderation, die im Oktober den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, lud den früheren Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffe (OPCW), José Bustani, …
Deutsche Arroganz und russisches Gas
Neulich hatte man noch im Kabinett darüber geredet, ob die Gasleitung „Nord Stream 2“ als Reaktion auf den angeblichen Giftanschlag auf den russischen rechten Oppositionspolitiker …
Doppelmoral
Die EU-Staaten haben auf deutsches Drängen beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit der Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Gewertet wird die Rechtsstaatlichkeit in einem …
Legendenbildung
Ein Wort, das eine steile Medienkarriere gemacht hat: Narrativ. Es steht für eine „sinnstiftende Erzählung“ und sein Gebrauch dient der Perfektionierung der Kunst des Leutebescheißens. …
Gegen die Anpassung
Den Realitäten ins Auge schauen, das ist eine wesentliche Voraussetzung für richtige und damit auch realistische Haltungen und Entscheidungen. Der Frieden ist heute mehr denn …