Abtrieb bei der CSU
Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. …
![Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LTW18_Gr%C3%BCne_Wahlparty2.jpg?uselang=de]Wikiolo[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/a-bisserl-moderater.jpg "A bisserl moderater? - Bundesländer - Bundesländer")
Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das.
(Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
A bisserl moderater?
Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …
Getöse in Brandenburg
Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Bundesländer - Bundesländer")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden.
(Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Niedersachsen als Dritte
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
Söders Plan für die nächste Landtagswahl
Markus Söder, CSU-Ministerpräsident, hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …
Jürgen Georgies düstere Ahnung
Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …
![Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/laenderkompetenz-ade.jpg "Länderkompetenz ade - Bundesländer - Bundesländer")
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen.
(Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Länderkompetenz ade
Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …
Privat kommt teurer
Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung steht und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere …
![Siemens-Werk in Leipzig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdstadt_(G%C3%B6rlitz)#/media/File:Siemens_g%C3%B6rlitz.JPG]Südstädter/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/nichts-neues-in-sachsen.jpg "Nichts Neues in Sachsen - Bundesländer - Bundesländer")
Siemens-Werk in Leipzig
(Foto: Südstädter/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Siemens-Werk in Leipzig (Foto: Südstädter/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nichts Neues in Sachsen
Silvester in Leipzig ohne Krawalle in Connewitz wäre wie ein Neujahrskonzert ohne Beethovens Neunte. Man wartet regelrecht auf Nachrichten über Randalierer, Wasserwerfer und brennende Mülltonnen. …
Sächsische Weihnachten
In Sachsen werden zurzeit nicht nur neue Minister berufen, die Landesregierung verteilt großzügige Gaben zur Weihnachtszeit. Natürlich keine der Nächstenliebe und des Friedens. Die Zeiten …
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Hochgiftige CO-Pipeline
Schon im Februar 2007 wurde die Kohlenmonoxid-Rohrleitung, die Bayer von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen legen wollte, von allen Parteien im NRW-Landtag einstimmig genehmigt. Breiter, anhaltender Protest …
CDU und AfD im Wettstreit
Mit einem überraschend guten Ergebnis von 90 Prozent ist der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende zum neuen CDU-Landesvorsitzenden im Freistaat gewählt worden. Er …
Eh wurscht
In Bayern gibt es einen neuen Ministerpräsident. Wäre Bayern nicht Bayern, wäre der Personalwechsel in einem Bundesland, innerhalb einer Partei eine Meldung wert, aber mehr …
Intrigantenstadl
Die Entscheidung fiel in getrennten Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand per Akklamation. Aber auch wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (68) und sein Rivale Markus Söder …