Für die Delegitimierung
Niemand sei vergessen, die Opfer hätten „auch künftig ein Recht darauf, dass sie weiterhin Gehör finden und ihnen unkompliziert geholfen wird“. Nein, es ging nicht …
Maas bleibt standhaft
Bundesaußenminister ist in der BRD traditionell ein dankbarer Job: Man darf in der Welt herumjetten, zeigt sich mit den Großen dieser Welt, bleibt von heimischen …
Wer nicht zahlt, fliegt
Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …
Ideeller Gesamtkapitalist zähmt Einzelbourgeois
Am Schluss war alles eitel Sonnenschein: Mit 98,04 Prozent der Stimmen billigten am 25. Juni die Lufthansa-Aktionäre das Rettungspaket, mit dem die Insolvenz des früheren …
Netanjahu sagt danke
Seit dem 1. Juli behält sich die israelische Regierung das sich selbst gegebene Recht vor, Teile der besetzten Gebiete im Westjordanland zu annektieren – das Plazet der …
Antrieb der Zukunft?
In den letzten Wochen sieht die Bundesregierung der Energiewende mit besonderem Optimismus entgegen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht davon, den „Schlüsselrohstoff für eine langfristig erfolgreiche …
Neuer Radikalenerlass?
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der …
Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die …
Almosen für kinderreiche Familien
Die Furcht nicht nur der Beherrschten, sondern auch der Herrschenden vor dem Herbst und dem Winter ist berechtigt: Ein Viertel aller Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland …
Zu schwach für die Schwachen
Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben hat in den letzten Jahrzehnten zu einem großen Teil die Schwächsten getroffen: In der Bevölkerung die …
Zeit für Umverteilung
Der große „Wumms“, den Bundesfinanzminister Scholz mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket angekündigt hatte, wird wohl auf sich warten lassen – und dann mit Wucht die Familien der …
Leichte Fragen
Ihre erste Befragung im Bundestag im neuen Jahr – die Ende März geplante musste ausfallen – „meisterte“ die Bundeskanzlerin am 13. Mai gekonnt. Die „Süddeutsche …
Atomwaffen gegen Russland
Der Wunsch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr gegen 30 US-Atombomber des Typs Boeing F-18 auszutauschen, hat eine Debatte um die „nukleare Teilhabe“ …
Atommacht Deutschland?
Kramp-Karrenbauer will die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO mit neuen F-18-Kampfflugzeugen sichern. In Büchel lagern dazu die Atomsprengköpfe. Aber die Bundesregierung denkt über weitere …
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Freundschaftsdienst
Die Bundesregierung hat gegen die Hisbollah („Partei Gottes“) in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Die Polizei durchsuchte am 30. April in einer großangelegten Razzia mehrere Moscheen. …