Bundesregierung

Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Koalitionsausschuss kreißte und gebar nicht einmal eine Maus

Berliner „Aktionismus“

Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und …

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Ismet Kilic, deutscher Staatsbürger, wurde in Slowenien auf Wunsch der Türkei verhaftet - Bundesregierung bis jetzt untätig. (Foto: Privat)

Ismet Kilic, Deutscher Staatsbürger, Wurde In Slowenien Auf Wunsch Der Türkei Verhaftet Bundesregierung Bis Jetzt Untätig. (foto: Privat)

Ismet Kilic, Deutscher Staatsbürger, Wurde In Slowenien Auf Wunsch Der Türkei Verhaftet Bundesregierung Bis Jetzt Untätig. (foto: Privat)
Erdogan schlägt erneut über Interpol zu

Gewerkschafter im Urlaub verhaftet

Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und …

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Wegen der Debatte über den Klimawandel hängen jetzt dunkle Wolken über der Großen Koalition.

Wegen Der Debatte über Den Klimawandel Hängen Jetzt Dunkle Wolken über Der Großen Koalition.

Wegen Der Debatte über Den Klimawandel Hängen Jetzt Dunkle Wolken über Der Großen Koalition.
Nach den EU-Wahlen herrschte bei Union und SPD eine Woche Panik. Seit Montag gilt wieder „Weiter so!“

Klimaschutz? Geht fast von allein

Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) …

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Für Rüstungsprojekte wie den Panzer Leopard 2 soll es noch mehr Geld geben. (Foto: KMW)

Für Rüstungsprojekte Wie Den Panzer Leopard 2 Soll Es Noch Mehr Geld Geben. (foto: Kmw)

Für Rüstungsprojekte Wie Den Panzer Leopard 2 Soll Es Noch Mehr Geld Geben. (foto: Kmw)
Haushalt: Die GroKo will weniger Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Bei der Rüstung sind sie fix

Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht …

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Humanoide Roboter sind ein Einsatzgebiet der Künstlichen Intelligenz. (Foto: Public Domain)

Humanoide Roboter Sind Ein Einsatzgebiet Der Künstlichen Intelligenz. (foto: Public Domain)

Humanoide Roboter Sind Ein Einsatzgebiet Der Künstlichen Intelligenz. (foto: Public Domain)
Bundesregierung spart bei der Künstliche-Intelligenz-Forschung

Der Zukunft abgewandt

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung in einem Strategiepapier „Künstliche Intelligenz“ (KI) an: „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden Standort machen“ und so …

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Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

Peter Altmaier, Merkels Mann Für Alt/neue Strategien (foto: Olaf Kosinsky / Kosinsky.eu)

Peter Altmaier, Merkels Mann Für Alt/neue Strategien (foto: Olaf Kosinsky / Kosinsky.eu)
Bundesregierung legt „Nationale Industriestrategie 2030“ vor

Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“.Auffällig bei …

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Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede vor dem EU-Parlament (Foto: EP/Geneviève Engel)

Bundeskanzlerin Angela Merkel Während Ihrer Rede Vor Dem Eu Parlament (foto: Ep/geneviève Engel)

Bundeskanzlerin Angela Merkel Während Ihrer Rede Vor Dem Eu Parlament (foto: Ep/geneviève Engel)
Angela Merkel bringt vor dem EU-Parlament die EU-Armee wieder ins Spiel

Aufgewärmt

EU-Wahl 2019:Deine Unterschriftfür die DKP Die DKP will zur EU-Wahl 2019 antreten. Um an der Wahl teilnehmen zu können, braucht die DKP 4 000 Unterstützerunterschriften. Wenn …

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Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: Richard Huber / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Bundesregierung sieht Autoindustrie in Gefahr

EU-Digitalsteuer vor dem Aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer …

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Protest gegen Spahns Politik im Gesundheitswesen (Foto: Peter Köster)

Protest Gegen Spahns Politik Im Gesundheitswesen (foto: Peter Köster)

Protest Gegen Spahns Politik Im Gesundheitswesen (foto: Peter Köster)
Fachleute kritisieren Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als „Stückwerk“

Gegenwind für Spahn

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Erst am vergangenen Freitag  hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und …

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70 Millionen Euro für „externe Berater“, Von der Leyen sieht keinen Aufklärungsbedarf. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE))

70 Millionen Euro Für „externe Berater“, Von Der Leyen Sieht Keinen Aufklärungsbedarf. (foto: Arno Mikkor (eu2017ee))

70 Millionen Euro Für „externe Berater“, Von Der Leyen Sieht Keinen Aufklärungsbedarf. (foto: Arno Mikkor (eu2017ee))
Beraterverträge bringen von der Leyen und ihr Ministerium in Schwierigkeiten

Schotten dicht

Nach wie vor stehen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Ministerium wegen umstrittener Beraterverträge unter Verdacht. 70 Millionen Euro jährlich wurden für externe …

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Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: Busspotter / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Was wir von der Zeit nach Merkel zu erwarten haben

Freilich dreht das Rad sich weiter

Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass sich das Parteiensystem neu sortiert – und damit die Art und Weise, wie die verschiedenen Parteien des Kapitals dessen …

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Unsere Zeit