Kriegsministerin verpulvert 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte

Milliarden für nukleare Teilhabe

Wera RichterPolitik | UZ vom 1. Mai 2020

Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der …

(Foto: Anton Schubert / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE)

Bundespressekonferenz

Wera RichterIm Bild | UZ vom 1. Mai 2020

Zuckerbrot und Peitsche. Regierungen von mehr als 130 Ländern, in denen 80 Prozent der Weltbevölkerung leben, unterstützen die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres, zur Bekämpfung der …

1607 Lesbos - Kleine Rettungsmission - Bundesregierung - Bundesregierung

Ein syrischer Migrant wickelt seine nasse Tochter in ein Handtuch (Foto: Public Domain)

Alle finden die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern katastrophal – Bundesregierung holt trotzdem nur 50 Kinder heraus

Kleine Rettungsmission

Rüdiger GöbelInternationales | UZ vom 17. April 2020

Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …

Zu den Corona-Hilfspaketen

Die Rechnung wird präsentiert

Ulf ImmeltWirtschaft & Soziales | UZ vom 3. April 2020 | Kommentar

In der vergangenen Woche wurden im Bundestag vor dem Hintergrund der Coronakrise Hilfen für die deutsche Wirtschaft in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Euro beschlossen. …

Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

UZBlog

Am 24.3.2020 wendete sich der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele, mit untenstehendem Brief an den Botschafter der VR China in der Bundesrepublik Deutschland: …

Podcast: Corona und die Schwarze Null

UZBlog

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spricht im Podcast darüber, wie die Herrschenden die Folgen der Corona-Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. Der …

Video: DKP über Merkels Rede zur Corona-Pandemie

UZBlog

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), spricht darüber, was für Hohn es ist, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den arbeitenden Menschen für ihren …

Forderungen der DKP Hannover zur Coronakrise

Der Staat versagt

UZPolitik | UZ vom 20. März 2020

Angesichts der weiteren Ausbreitung von Covid-19 und der Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und nicht auf dessen Eindämmung zielen, …

Das GBRH eignet sich nicht für den Kampf gegen Rassisten

Datenzugriff im großen Stil

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. Februar 2020 | UZ-PLUS

Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (GBRH) beschlossen. Das von Christine Lambrecht (SPD) …

Libyen-Konferenz tagte in Berlin

Russland draußen halten

Manfred ZieglerInternationales | UZ vom 24. Januar 2020

Die Bundesregierung lud zu einer Konferenz in Berlin ein, die Libyen einer politischen Lösung seiner Konflikte näher bringen sollte. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé formulierte gegenüber …

12. Integrationsbericht vorgestellt

Mit „Defiziten“

Nina HagerPolitik | UZ vom 13. Dezember 2019 | UZ-PLUS

Am Dienstag der vergangenen Woche stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in Berlin den 12. Integrationsbericht der Regierung vor. Der diesjährige trägt den …

Christoph Hentschel über Kriege und Kanzlerschaften

Krieg gesucht

Christoph HentschelPositionen | UZ vom 13. Dezember 2019 | Kommentar

Von Januar bis September 2019 verzeichnete die UNO 579 Tote durch die Koalitionstruppen, die Afghanistan terrorisieren. Das ist der höchste Stand an zivilen Opfern seit …

Video: Groko vor dem Aus? SPD diskutiert über Machterhalt

UZBlog

Die SPD diskutiert ab heute auf ihrem Parteitag über den Fortbestand der Großen Koalition (Groko). Dabei geht es ihr nicht um die Interessen der Lohnabhängigen, …

Teil des Klimapakets beschlossen

„Klima-Päckchen“

Nina HagerPolitik | UZ vom 22. November 2019 | UZ-PLUS

Wenn in der kommenden Woche wieder Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gemeinsam mit vielen anderen für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel streiken, dann wird …

Scheuers „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ für ungezügelte Bauwut

Wer nicht klagen kann, stimmt zu

Andreas GrimmPolitik | UZ vom 15. November 2019 | UZ-PLUS

Damit in unserer „repräsentativen“ Demokratie auch für den Letzten deutlich wird, wer da repräsentiert wird, setzt sich jetzt einer der Steigbügelhalter des Kapitals für die …

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