Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …
Am Schluss war alles eitel Sonnenschein: Mit 98,04 Prozent der Stimmen billigten am 25. Juni die Lufthansa-Aktionäre das Rettungspaket, mit dem die Insolvenz des früheren …
Seit dem 1. Juli behält sich die israelische Regierung das sich selbst gegebene Recht vor, Teile der besetzten Gebiete im Westjordanland zu annektieren – das Plazet der …
In den letzten Wochen sieht die Bundesregierung der Energiewende mit besonderem Optimismus entgegen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht davon, den „Schlüsselrohstoff für eine langfristig erfolgreiche …
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der …
Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die …
Die Furcht nicht nur der Beherrschten, sondern auch der Herrschenden vor dem Herbst und dem Winter ist berechtigt: Ein Viertel aller Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland …
Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben hat in den letzten Jahrzehnten zu einem großen Teil die Schwächsten getroffen: In der Bevölkerung die …
Der große „Wumms“, den Bundesfinanzminister Scholz mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket angekündigt hatte, wird wohl auf sich warten lassen – und dann mit Wucht die Familien der …
Ihre erste Befragung im Bundestag im neuen Jahr – die Ende März geplante musste ausfallen – „meisterte“ die Bundeskanzlerin am 13. Mai gekonnt. Die „Süddeutsche …
Der Wunsch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr gegen 30 US-Atombomber des Typs Boeing F-18 auszutauschen, hat eine Debatte um die „nukleare Teilhabe“ …
Kramp-Karrenbauer will die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO mit neuen F-18-Kampfflugzeugen sichern. In Büchel lagern dazu die Atomsprengköpfe. Aber die Bundesregierung denkt über weitere …
Aktivist demonstriert mit Hisbollah-Fahne in luftiger Höhe (Foto: Harout Arabian / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Die Bundesregierung hat gegen die Hisbollah („Partei Gottes“) in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Die Polizei durchsuchte am 30. April in einer großangelegten Razzia mehrere Moscheen. …
Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden, die Unionsparteien suchen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Hinter den Kulissen in der Union geht es …
(Fotos: holding graz / Wikimedia Commons / CC BY 2.0, Bernd Schwabe in Hannover /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen /flickr.com / CC BY-SA 2.0, Deutsche Post DHL / flickr.com / CC BY-ND 2.0, Kora27 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, DRK FSA-Bochum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, Produnis / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der …
