Der Werbeslogan der Bundesregierung für ihr Anfang des Monats beschlossenes „Energiesofortmaßnahmenpaket“ lautet „Osterpaket“. Es handele sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Das propagierte …
Wir werden dadurch ärmer werden“, verkündete jüngst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das trifft nach den jetzt vorliegenden Tarifabschlüssen für viele Lohnabhängige zu. Praktisch alle Daten …
Humanität mit politischem Kalkül: Während Geflüchtete aus der Ukraine kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, müssen alle anderen in der Kälte auf ihre Einreise warten, wie hier am Grenzübergang Wegscheid. (Foto: Metropolico.org / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Anfang April ist ein weiteres Boot mit Flüchtenden im Mittelmeer gesunken. Fast 100 Menschen starben. Die Außengrenzen der EU bleiben tödlich verschlossen. Noch immer harren …
Kaum hatte der ukrainische Gesandte Dmytro Kuleba zur Eröffnung des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Donnerstag seine schlichte Agenda, „nämlich Waffen, Waffen, Waffen! Während Berlin …
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in …
Einkaufen fürs Essen, Tanken für den Arbeitsweg wird für viele zum Alptraum. Und auch Post von den Energieversorgern, die munter die Lieferverträge kündigen oder die …
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft dazu auf, die Haushaltsdebatte zu nutzen, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, sich gegen den Rüstungswahnsinn zu stellen. Alle sind aufgerufen, …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Nachvollziehbar ist es schon: Geplagt von den Bildern des Grauens, die aus der Ukraine stündlich auf alle Bundesbürger einprasseln, aber immerhin festhaltend an der alten …
Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Verdoppelung der Waffenlieferungen an Kiew auf eine Höhe von einer Milliarde Euro, …
Als der Krieg begann, lag der Preis für einen Barrel (159 Liter) Öl bei 3 Dollar. Kurze Zeit später waren 5 Dollar fällig und ein …
Das Fax der Staatsanwaltschaft Hamburg ging am 15. März gleich nach Dienstbeginn um 9.18 Uhr beim Anzeigeerstatter ein. Betreff: Anzeigesache gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher …
Vor einem Jahr, am 23. Februar 2021, meldete die „Tagesschau“, dass mehr als 6.500 Gastarbeiter, vorwiegend junge Männer, in Katar ums Leben gekommen sind, seitdem das …
Endlich ist er da, der „Freedom Day“! Alle Corona-Maßnahmen enden pünktlich zum Frühlingsanfang. Wer hat daran noch geglaubt? Die Corona-Politik der Bundesregierung – eine einzige farbenfrohe …
Am 26. Februar entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Im …
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